„Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ – Freiheit für wen?
Immer wenn sich der Staat und damit auch das demokratisch legitimierte Parlament aus ihrer Verantwortung zurückziehen, wird das von den Wirtschaftsliberalen „Freiheit“ genannt. So war das beim sog. Hochschul-„Freiheits“-Gesetz des FDP-Innovationsministers Pinkwart in Nordrhein-Westfalen, so ist es auch beim Wissenschafts-„Freiheits“-Gesetz der Bundesregierung [PDF – 229 KB]. Letztlich wird unter dem Freiheitsbegriff demokratische oder wissenschaftsinterne Steuerung…
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