Venezuela: Die Bundesrepublik Deutschland im Zwiespalt zwischen Völkerrecht und Rostgürtel

Von Raina Zimmering

Roger Waters von Pink Floyd zu dem Konzert von Branson an der venezolanisch- kolumbianischen Grenze und den „humanitären Hilfslieferungen“ der USA

Es hat nichts mit den Bedürfnissen der venezolanischen Bevölkerung zu tun, es hat nichts mit Demokratie zu tun, es hat nichts mit Freiheit zu tun, es hat nichts mit Hilfe zu tun.”

Obwohl Lateinamerika nicht und erst recht nicht Venezuela zu den Prioritäten deutscher Außenpolitik gehören, rückte dieses Land plötzlich in die politischen Schlagzeilen der Bundesrepublik. Venezuela leidet unter enormen ökonomischen Schwierigkeiten (Hyperinflation und extrem hoher Verschuldung) mit sozialen Verwerfungen, einem Exodus seiner Bevölkerung und einer Millionen zählenden Flüchtlingswelle, mit der besonders die Nachbarländer klar kommen müssen. Doch trotz dieser Situation, die das Resultat einer Gemengelage zwischen US-amerikanischen Sanktionen, dem Jahrzehnte langen interventionistischem Handeln westlicher politischen Körperschaften, dem sinkenden Erdölpreis, einer verfehlten politischen und wirtschaftlichen Reaktion der Maduro-Regierung auf die Ausgrenzung und einer sich zunehmend feindlichen Haltung der lateinamerikanischen Nachbarländer ist, interessierten die EU und deutsche Außenpolitik bisher nur am Rande.

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