Der westliche Überwachungsstaat und der türkische Repressionsstaat: unsere Mitverantwortung

Auszug aus den Nachdenkseiten vom 19.07.2013

Türkei: Erneut brutaler Polizeieinsatz gegen Demos
In Ankara bitten die Menschen um die Hilfe von Notärzten. Polizisten schießen Tränengas auch in die Kneipen von Istanbul. Zivile Schläger im Dienste der Staatsmacht machen Jagd auf Oppositionelle. Istanbul und Ankara sowie Eskisehir im Westen und Antakya im Süden der Türkei erlebten am Wochenende erneut heftige Szenen entfesselter Polizeigewalt gegen regierungskritische Demonstranten. Anlass für die Demonstrationen der Gezipark-Bewegung waren die Festnahmen führender Mitglieder der Taksim-Plattform Bürgerbewegung und die Beerdigung des verstorbenen Demonstranten Ali Ismail Korkmaz. Es gibt Videoaufnahmen, auf denen zu sehen ist, wie Ali Korkmaz zwischen eine Polizeikette und zivile Schläger geriet, von denen man bis heute nicht weiß, ob es sich um Zivilpolizei oder islamistische Unterstützer Erdogans gehandelt hat. Bilder aus einer Hotelkamera, die den Sachverhalt hätten klären können, sind angeblich verloren gegangen. Ali Korkmaz ist der fünfte Mann, der im Zuge der Gezi-Demonstrationen getötet wurde. Zivile Schläger tauchen jetzt immer häufiger bei Demonstrationen auf, so auch wieder am Samstag. Mit Messern und Knüppeln bewaffnet gingen sie auf Demonstranten los. Die Polizei lässt sie gewähren, was selbst die dem religiösen Lager zugehörende Zeitung Sundays Zaman befürchten lässt, dass die Türkei zu den 90er Jahren zurückkehren könnte, als der Staat sich im Krieg gegen die PKK krimineller Mafiosi bediente, um PKK-Leute zu töten.
(Quelle: taz vom 15.07.2013: Erneut brutaler Polizeieinsatz gegen Demos)

Siehe auch: taz vom 15.07.2013: Mehr als nur ein Schlag ins Gesicht
Kommentar Orlando Pascheit von den Nachdenkseiten vom 19.07.2013: Ja, in der Türkei wird noch demonstriert. Aber anscheinend sind die ägyptischen Toten zurzeit interessanter als die türkischen – geschweige denn die syrischen oder die irakischen usw. Und über allem steht Prism I und II. – Bei aller Empörung über das Ausmaß der Ausspähung der Bürger und den damit verbundenen möglichen Eingriffen in ihr Leben sollte unsere Empörung vielleicht auch unserer Hilflosigkeit zu Geschehnissen in den genannten Ländern gelten. Sie erfahren gerade an Leib und Leben, was sich in unseren Zonen zumindest zurzeit nicht abspielen kann. Sind wir wirklich hilflos? Sind wir schuldlos? Und worin bestünde diese Schuld? Der Analyse und Aufarbeitung unserer Mitverantwortung wäre vielleicht damit gedient, dass wir zunächst versuchten, uns einzufühlen in das gemeinsame Humanum. Die “Unfähigkeit zu trauern” betrifft nicht nur die NS-Zeit. Aber vielleicht ist unser Mitgefühl überfordert, wenn wir die vielen, massiven und laufend stattfindenden Menschrechtsverletzungen realisieren sollen. – Im Übrigen treffen sich der westliche Überwachungsstaat und der türkische Repressionsstaat in einem Punkt: Alles dient der Terrorbekämpfung. Man muss nur die Deutungshoheit über den Begriff Terror haben, was auch für uns einmal aktuell werden könnte. Die türkische Polizei hat nun die Fahndung nach den angeblichen Rädelsführern der Protestbewegung intensiviert. In den letzten Tagen haben Anti-Terror-Einheiten Privatwohnungen sowie Schüler- und Studentenwohnheime durchsucht und mehrere Dutzend Personen festgenommen. Mit Verweis auf die Anti-Terror-Gesetze sei den Festgenommenen rechtlicher Beistand verweigert worden, erklärte die Istanbuler Anwaltsvereinigung.

Eine der schlimmsten Beschädigungen des Grundgesetzes

Es gibt ein Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses nicht mehr. 1968 änderte die Große Koalition Artikel 10 folgenschwer ab. Ein Zusatz sieht vor, dass die überwachten Personen nicht das Recht haben, informiert zu werden. Zudem wird der Rechtsweg ausgeschlossen. Mit der Ausschaltung der Gewaltenteilung wurde ein verfassungswidriges Prinzip in die Verfassung geschrieben. Das ist eine der schlimmsten Beschädigungen des Grundgesetzes. Die heutige Fassung stellt den Grundgedanken unseres Staatsverständnisses auf den Kopf. Der Staat hat die Bürger und seine Grundrechte zu schützen und nicht diejenigen, die es verletzen. Er hat die Grundrechte zu gewährleisten und nicht zu gewähren.

Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ 9. Juli 2013) erklärt Geschichtsprofessor Josef Foschepoth, wie umfangreich die USA seit den Anfängen der Bundesrepublik die Kommunikation kontrollieren, wieso die US-Geheimdienste auch nach der Wiedervereinigung freie Hand haben – und warum NSA-Whistleblower Edward Snowden auf keinen Fall nach Deutschland kommen sollte.

Interview mit Foschepoth in der SZ: http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216

Aufruf für ein egalitäres Europa

Der Vorstand der Neuen Gesellschaft für Psychologie unterstützt den folgenden Aufruf für ein egalitäres Europa

(Im Folgenden ein Auszug aus dem Text, der vollständige Text ist als pdf hier herunterzuladen)

Das Europa von heute wird durch Massenerwerbslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, soziale Enteignung und den fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte verdüstert. Seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise haben sich diese Tendenzen verstärkt. Sie sind durch die Austeritätsprogramme nochmals verschärft worden und haben die Ungleichgewichte zwischen der Kernzone und den Peripherieländern weiter vergrößert. Die Euro-Zone und die Europäische Union drohen inzwischen auseinanderzubrechen. […}

Was können wir tun?
Aufgrund der dramatischen Auswirkungen der Austeritätsprogramme auf die politischen Institutionen ist die Frage nach tragfähigen Alternativen dringlich geworden. […]

Im Folgenden skizzieren wir die Eckdaten eines möglichen Aktionsprogramms, das von den defensiven Zielstellungen des sozialen Massenwiderstands ausgeht, also den Stopp der Austeritätsprogramme, ein Schuldenmoratorium und erste Hilfsaktionen zur Behebung der grassierenden Massenverarmung voraussetzt.

(1) Maßnahmen zur Überwindung der binneneuropäischen Ungleichgewichte und der Euro-Krise: Sie setzen die grundlegende Demokratisierung und Umwandlung aller beteiligten Institutionen in loyale Instrumente der entstehenden Europäischen Föderation voraus, sodass ihre Operationen der Einflussnahme durch die Akteure des finanzialisierten Kapitalismus entzogen sind: Überführung aller öffentlichen und privaten Schulden oberhalb einer zu definierenden Verschuldungsquote in einen europäischen Tilgungsfonds zur Durchsetzung eines weit reichenden Schuldenschnitts zu Lasten der Gläubiger. Ausgabe einheitlicher Eurobonds. Umwandlung des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus in ein föderatives Clearingsystem, in das Länder erhebliche Teile ihrer Zahlungsbilanzüberschüsse abführen. Nach der Umsetzung dieser Akutmaßnahmen werden die strukturellen binneneuropäischen Ungleichgewichte durch die im Folgenden skizzierten Eckdaten verschwinden, ohne dass zusätzliche Eingriffe erforderlich werden. Auch das derzeit so heiß umstrittene Problem der europäischen Einheitswährung verliert dadurch seine Bedeutung, weil diese zu einem reinen Verrechnungs- und Zahlungsmittel zurückgestutzt wird.

(2) Standardisierung der Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und Arbeitsentgelte auf europäischer Ebene:
Entschleunigung des Arbeitstempos und der Arbeitsrhythmen. Radikale Reduktion der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Zurücknahme der Spreizung der Lohn- und Gehaltsschere auf Proportionen von 1:10 und später 1:5 bei gleichzeitiger Anhebung der Mindestlöhne und dem Übergang zu linearen Lohnerhöhungen.

(3) Wiederherstellung der sozialen Sicherheit und Würde: Europaweite Durchsetzung einer allgemeinen Krankenversicherung, Aufstockung der Sozialhilfesätze und Altersrenten als erste Teilschritte. Davon ausgehend Entwicklung eines Systems der allgemeinen sozialen Grundsicherung, das in die kommunalen und regionalen Selbstverwaltungen integriert wird.

(4) Rückverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten: Markante Anhebung der Kapitalsteuern, europaweite Wiedereinführung der Vermögensteuern, progressive Besteuerung der Erbschaften und Überführung millionenschwerer Erbschaften in kommunale Kultur- und Sozialfonds, markante Anhebung des oberen Drittels der Einkommensteuern und dauerhafte Etablierung einer Transaktionssteuer, die auf allen Kapitalmärkten erhoben wird.

(5) Verhinderung der Kapitalflucht und Sozialisierung der Investitionen: Einführung von Kapitalverkehrskontrollen in der ersten Umbruchsphase, Vergesellschaftung aller strategischen Schlüsselsektoren – Großbanken, Medienkonzerne, gesamtwirtschaftliche Schlüsselbereiche wie Informations- und Kommunikationstechnologie, Energieversorgung und Transportwesen – sowie aller multinational operierenden Unternehmen des Exportsektors. Anschließende Dezentralisierung und Regionalisierung der gesamten Wirtschaft zur Übernahme in gesellschaftliche Selbstverwaltung insbesondere auf kommunaler Ebene.

(6) Wiederaneignung der öffentlichen Güter: Vergesellschaftung aller Infrastruktur- und Versorgungsbetriebe auf der Ebene der Kommunen und Kommunalverbände, Kommunalisierung des Gesundheitsversorgung, der Krankenhäuser und des Bildungswesens. Vergesellschaftung des Internet, der digitalen Medien und aller wissenschaftlich-technischen Innovationen.

(7) Gleichheit der Geschlechter: Die in den vergangenen Jahrzehnten errungenen Erfolge der neuen Frauenbewegung sind seit Krisenbeginn durch die Zunahme männlicher Aggressivität, sexueller Ausbeutung und innerfamiliärer Gewalt bedroht. Entschiedene Maßnahmen sind deshalb geboten. Wir schlagen vor, diese zunächst auf die materielle und damit auch soziale Aufwertung jener Berufsfelder zu konzentrieren, in denen nach wie vor überwiegend Frauen tätig sind (unbezahlte und unterbezahlte Reproduktionsarbeit). Davon ausgehend sollte die Gleichstellung der Frauen auf allen Ebenen des sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Lebens durchgesetzt und unumkehrbar gemacht werden.

(8) Intensivierung der Umweltpolitik: Ersetzung der gescheiterten marktliberalen Regulierungsversuche (Emissionshandel usw.) durch die Einbeziehung aller ökologischen Folgekosten der Verwertung von Naturressourcen in die betriebs- und gesamtwirtschaftliche Kostenrechnung. Zusätzlich Beschleunigung des ökologischen Umbaus aller Produktions- und Reproduktionsprozesse, insbesondere in Landwirtschaft und Tierhaltung. Reduktion des Transportvolumens und Energieverbrauchs durch Entschleunigung und Regionalisierung.

(9) Liquidierung des Schengener Grenzregimes: Das Schengener Grenzregime ist unverzüglich zu liquidieren, seine paramilitärische Infrastruktur („Frontex“) und seine Datenbanksysteme sind aufzulösen. Parallel dazu sollten auch alle damit zusammenhängenden innereuropäischen Institutionen zur Diskriminierung und Abschreckung von Flüchtlings- und Migrationsbewegungen (Internierungslager, Beschränkung der Freizügigkeit usw.) aufgegeben werden.[…..

Diese Vorschläge sind weder singulär noch geschichtslos. Sie können sich vielmehr auf die programmatischen Erklärungen mehrerer linkssozialistischer Widerstandsgruppen beziehen, die zu Beginn der 1940er Jahre mit den zerstörerischen Normensystemen des Nationalstaats brachen und sich für eine Föderative Republik Europa aussprachen. Selbstverständlich können wir nicht bruchlos an ihren Visionen anknüpfen – dafür hat sich die Welt und hat sich Europa in den vergangenen 70 Jahren zu sehr verändert. Aber wir können mit Sicherheit davon ausgehen, dass das Europa von heute mit seinen Verelendungsprozessen und autoritären Strukturen das krasse Gegenteil dessen darstellt, wofür diese Widerstandsgruppen seinerzeit den Kampf gegen den Faschismus und das deutsch beherrschte Europa aufgenommen hatten. Wir werden an diesem Vermächtnis anknüpfen und versuchen, es mit neuem Leben zu füllen.

UnterzeichnerInnen:
Karl Heinz Roth, Zissis Papadimitriou, Mathias Deichmann, Angelika Ebbinghaus, Lothar Peter, Anne Allex, Torsten Bewernitz, Peter Birke, Antonio Farina, Hanna Haupt, Roland Herzog, Wolfgang Hien, Bernd Hüttner, Andreas Kahrs, Gregor Kritidis, Marcel van der Linden, Norbert Meder, Gerhard Schäfer, Norbert Schepers, Jörn Schütrumpf, Christoph Speier, Jörg Wollenberg, Mag Wompel.

Den Aufruf unterzeichnen: www.egalitarian-europe.com