Aufruf für ein egalitäres Europa

Der Vorstand der Neuen Gesellschaft für Psychologie unterstützt den folgenden Aufruf für ein egalitäres Europa

(Im Folgenden ein Auszug aus dem Text, der vollständige Text ist als pdf hier herunterzuladen)

Das Europa von heute wird durch Massenerwerbslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, soziale Enteignung und den fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte verdüstert. Seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise haben sich diese Tendenzen verstärkt. Sie sind durch die Austeritätsprogramme nochmals verschärft worden und haben die Ungleichgewichte zwischen der Kernzone und den Peripherieländern weiter vergrößert. Die Euro-Zone und die Europäische Union drohen inzwischen auseinanderzubrechen. […}

Was können wir tun?
Aufgrund der dramatischen Auswirkungen der Austeritätsprogramme auf die politischen Institutionen ist die Frage nach tragfähigen Alternativen dringlich geworden. […]

Im Folgenden skizzieren wir die Eckdaten eines möglichen Aktionsprogramms, das von den defensiven Zielstellungen des sozialen Massenwiderstands ausgeht, also den Stopp der Austeritätsprogramme, ein Schuldenmoratorium und erste Hilfsaktionen zur Behebung der grassierenden Massenverarmung voraussetzt.

(1) Maßnahmen zur Überwindung der binneneuropäischen Ungleichgewichte und der Euro-Krise: Sie setzen die grundlegende Demokratisierung und Umwandlung aller beteiligten Institutionen in loyale Instrumente der entstehenden Europäischen Föderation voraus, sodass ihre Operationen der Einflussnahme durch die Akteure des finanzialisierten Kapitalismus entzogen sind: Überführung aller öffentlichen und privaten Schulden oberhalb einer zu definierenden Verschuldungsquote in einen europäischen Tilgungsfonds zur Durchsetzung eines weit reichenden Schuldenschnitts zu Lasten der Gläubiger. Ausgabe einheitlicher Eurobonds. Umwandlung des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus in ein föderatives Clearingsystem, in das Länder erhebliche Teile ihrer Zahlungsbilanzüberschüsse abführen. Nach der Umsetzung dieser Akutmaßnahmen werden die strukturellen binneneuropäischen Ungleichgewichte durch die im Folgenden skizzierten Eckdaten verschwinden, ohne dass zusätzliche Eingriffe erforderlich werden. Auch das derzeit so heiß umstrittene Problem der europäischen Einheitswährung verliert dadurch seine Bedeutung, weil diese zu einem reinen Verrechnungs- und Zahlungsmittel zurückgestutzt wird.

(2) Standardisierung der Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und Arbeitsentgelte auf europäischer Ebene:
Entschleunigung des Arbeitstempos und der Arbeitsrhythmen. Radikale Reduktion der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Zurücknahme der Spreizung der Lohn- und Gehaltsschere auf Proportionen von 1:10 und später 1:5 bei gleichzeitiger Anhebung der Mindestlöhne und dem Übergang zu linearen Lohnerhöhungen.

(3) Wiederherstellung der sozialen Sicherheit und Würde: Europaweite Durchsetzung einer allgemeinen Krankenversicherung, Aufstockung der Sozialhilfesätze und Altersrenten als erste Teilschritte. Davon ausgehend Entwicklung eines Systems der allgemeinen sozialen Grundsicherung, das in die kommunalen und regionalen Selbstverwaltungen integriert wird.

(4) Rückverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten: Markante Anhebung der Kapitalsteuern, europaweite Wiedereinführung der Vermögensteuern, progressive Besteuerung der Erbschaften und Überführung millionenschwerer Erbschaften in kommunale Kultur- und Sozialfonds, markante Anhebung des oberen Drittels der Einkommensteuern und dauerhafte Etablierung einer Transaktionssteuer, die auf allen Kapitalmärkten erhoben wird.

(5) Verhinderung der Kapitalflucht und Sozialisierung der Investitionen: Einführung von Kapitalverkehrskontrollen in der ersten Umbruchsphase, Vergesellschaftung aller strategischen Schlüsselsektoren – Großbanken, Medienkonzerne, gesamtwirtschaftliche Schlüsselbereiche wie Informations- und Kommunikationstechnologie, Energieversorgung und Transportwesen – sowie aller multinational operierenden Unternehmen des Exportsektors. Anschließende Dezentralisierung und Regionalisierung der gesamten Wirtschaft zur Übernahme in gesellschaftliche Selbstverwaltung insbesondere auf kommunaler Ebene.

(6) Wiederaneignung der öffentlichen Güter: Vergesellschaftung aller Infrastruktur- und Versorgungsbetriebe auf der Ebene der Kommunen und Kommunalverbände, Kommunalisierung des Gesundheitsversorgung, der Krankenhäuser und des Bildungswesens. Vergesellschaftung des Internet, der digitalen Medien und aller wissenschaftlich-technischen Innovationen.

(7) Gleichheit der Geschlechter: Die in den vergangenen Jahrzehnten errungenen Erfolge der neuen Frauenbewegung sind seit Krisenbeginn durch die Zunahme männlicher Aggressivität, sexueller Ausbeutung und innerfamiliärer Gewalt bedroht. Entschiedene Maßnahmen sind deshalb geboten. Wir schlagen vor, diese zunächst auf die materielle und damit auch soziale Aufwertung jener Berufsfelder zu konzentrieren, in denen nach wie vor überwiegend Frauen tätig sind (unbezahlte und unterbezahlte Reproduktionsarbeit). Davon ausgehend sollte die Gleichstellung der Frauen auf allen Ebenen des sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Lebens durchgesetzt und unumkehrbar gemacht werden.

(8) Intensivierung der Umweltpolitik: Ersetzung der gescheiterten marktliberalen Regulierungsversuche (Emissionshandel usw.) durch die Einbeziehung aller ökologischen Folgekosten der Verwertung von Naturressourcen in die betriebs- und gesamtwirtschaftliche Kostenrechnung. Zusätzlich Beschleunigung des ökologischen Umbaus aller Produktions- und Reproduktionsprozesse, insbesondere in Landwirtschaft und Tierhaltung. Reduktion des Transportvolumens und Energieverbrauchs durch Entschleunigung und Regionalisierung.

(9) Liquidierung des Schengener Grenzregimes: Das Schengener Grenzregime ist unverzüglich zu liquidieren, seine paramilitärische Infrastruktur („Frontex“) und seine Datenbanksysteme sind aufzulösen. Parallel dazu sollten auch alle damit zusammenhängenden innereuropäischen Institutionen zur Diskriminierung und Abschreckung von Flüchtlings- und Migrationsbewegungen (Internierungslager, Beschränkung der Freizügigkeit usw.) aufgegeben werden.[…..

Diese Vorschläge sind weder singulär noch geschichtslos. Sie können sich vielmehr auf die programmatischen Erklärungen mehrerer linkssozialistischer Widerstandsgruppen beziehen, die zu Beginn der 1940er Jahre mit den zerstörerischen Normensystemen des Nationalstaats brachen und sich für eine Föderative Republik Europa aussprachen. Selbstverständlich können wir nicht bruchlos an ihren Visionen anknüpfen – dafür hat sich die Welt und hat sich Europa in den vergangenen 70 Jahren zu sehr verändert. Aber wir können mit Sicherheit davon ausgehen, dass das Europa von heute mit seinen Verelendungsprozessen und autoritären Strukturen das krasse Gegenteil dessen darstellt, wofür diese Widerstandsgruppen seinerzeit den Kampf gegen den Faschismus und das deutsch beherrschte Europa aufgenommen hatten. Wir werden an diesem Vermächtnis anknüpfen und versuchen, es mit neuem Leben zu füllen.

UnterzeichnerInnen:
Karl Heinz Roth, Zissis Papadimitriou, Mathias Deichmann, Angelika Ebbinghaus, Lothar Peter, Anne Allex, Torsten Bewernitz, Peter Birke, Antonio Farina, Hanna Haupt, Roland Herzog, Wolfgang Hien, Bernd Hüttner, Andreas Kahrs, Gregor Kritidis, Marcel van der Linden, Norbert Meder, Gerhard Schäfer, Norbert Schepers, Jörn Schütrumpf, Christoph Speier, Jörg Wollenberg, Mag Wompel.

Den Aufruf unterzeichnen: www.egalitarian-europe.com