Migration und Rassismus – Nachberichterstattung II

Erschienen in „junge Welt“ am 11.03.2016: https://www.jungewelt.de/2016/03-11/042.php

Und was machen wir?

Rückblick auf den Kongress »Migration und Rassismus« der Neuen Gesellschaft für Psychologie in Berlin

Von Christa Schaffmann

In diesen Tagen zerreißt es Familien, Freundschaften zerbrechen. Menschen, von denen man meinte, sie lägen mit einem auf gleicher Wellenlänge, finden Grenzschließungen plötzlich sinnvoll; schließlich könne man ja nicht alle aufnehmen. Auch Schiffe der NATO in der Ägäis sind zum Schutz vor »Flüchtlingsmassen« auf einmal akzeptabel, als kämen da Invasoren. Plötzlich ist unter den Pegida-Demonstranten im Fernsehen einer zu sehen, den man doch zu kennen glaubte und den man nie für rassistisch oder fremdenfeindlich hielt. Und dann schreit mich eine Freundin (kann ich sie noch so nennen?) auch noch an: »Du bist so was von extrem; warte mal, bis du jeden Monat 100 Euro mehr für die Krankenversicherung zahlen sollst wegen der vielen Flüchtlinge. Dann wirst Du ganz schnell zur Vernunft kommen!«

Wer sind die Vernünftigen in diesen Tagen und Wochen? Ich glaube, ich habe etwa 200 von ihnen am vergangenen Wochenende beim Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) in Berlin getroffen, der den Titel trug »Migration und Rassismus. Politik der Menschenfeindlichkeit«. Das war ein gutes Gefühl. Historiker und Politologen, Psychologen und Psychotherapeuten, Erziehungs- und Medienwissenschaftler – sie alle sprachen aus einer fachlichen Perspektive sehr kritisch über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die Asylgesetzgebung, über die aktuelle Situation und die wahren Ursachen für das, was manche Flüchtlingskrise nennen.

Elisabeth Rohr, ehemals Professorin für interkulturelle Erziehung in Marburg, genügten wenige Zahlen, um den nationalistischen Aufschrei vom drohenden Untergang des Abendlandes ad absurdum zu führen: Von den weltweit geschätzten 60 Millionen Flüchtlingen hat Deutschland 2014 nur 0,4 Prozent aufgenommen und 2015 ganze 1,83 Prozent. Gemessen an der Bevölkerungszahl, liegt die BRD damit selbst in Europa nur an sechster Stelle. Würden hier im Verhältnis so viele Flüchtlinge aufgenommen wie im kleinen Libanon, wären das 20 Millionen Menschen! Warum verbreiten also Politiker und Journalisten Panik? Haben sie alle schon vergessen, dass es dem vom Krieg zerstörten Deutschland nach 1945 gelang, 40 Millionen Flüchtlinge aufzunehmen?

Es tat gut, beim Kongress viele zu erleben, die nicht der sich epidemisch ausbreitenden Geschichtsvergessenheit erliegen und der damit verbundenen »Unfähigkeit, selbst zu denken« (Achille Mbembe), die sich nicht von den Informationsbrosamen der Leitmedien manipulieren lassen. Es hatte etwas Befreiendes, statt dessen tatsächliche Fluchtursachen zu benennen, angefangen von der deutschen und europäischen Handelspolitik in Afrika bis zur politischen und militärischen Einmischung der USA und ihrer Verbündeten in Irak, Libyen und Syrien. So wurden die Kriegsflüchtlinge produziert, die man jetzt als Sozialschmarotzer verunglimpft und um jeden Preis von Deutschlands Grenzen fernhalten will. Der Historiker Kurt Gritsch erinnerte in diesem Kontext daran, dass Libyen noch vor wenigen Jahren Platz 53 des Human Development Index belegte und nach dem gewaltsamen Sturz Ghaddafis zum »Failed state« wurde.

Und Libyen war nur eines der Länder, in denen das Pentagon in den vergangenen Jahren einen »Regime-Change« in Gang setzte. Andere waren die Ukraine, mit Abstrichen Tunesien und Ägypten. In Irak, Afghanistan und Syrien wurden Millionen Menschen nach ähnlichen Szenarien zu Flüchtlingen vor Hunger, Terror, Krieg und Tod. »Jetzt ernten wir die Früchte der Politik unseres und anderer Länder und stellen fest: Es sind Menschen«, sagte der NGfP-Vorsitzende Klaus-Jürgen Bruder: »Es ist der Kapitalismus, dessen Spesen-Rechnung wir jetzt präsentiert bekommen.«

Und was machen »wir«, wer ist das überhaupt? 2015 wurde es unerträglich, mittels dieser drei Buchstaben von der Politik vereinnahmt zu werden, als teilte man deren Verantwortung. Aber vielleicht ist das ja zwangsläufig so? »Wir haben jahrelang weggeschaut«, sagte Bruder, und halten uns heute »die Ohren zu, pressen die Lippen zusammen, wenn wir auslöffeln müssen, was uns Politiker im Dienste des Systemerhalts eingebrockt haben. Wann endlich ziehen wir daraus die Konsequenzen?«

Hannah Arendt sprach von der Banalität des Bösen. 1933 nahmen die Nazis den Reichstagsbrand zum Vorwand, sämtliche Bürgerrechte außer Kraft zu setzen. Von da an, schrieb Arendt, »habe ich mich verantwortlich gefühlt«. Wie viele Flüchtlingsunterkünfte müssen brennen, damit sich viel mehr Deutsche für eine Politik verantwortlich fühlen und gegen sie aufbegehren, die sowohl Flüchtlingsströme erzeugt als auch rassistischen Übergriffen – mal mehr, mal weniger subtil – Vorschub leistet?

1990 forderte die NPD »Kriminelle Ausländer raus«. Jetzt ist genau das Regierungspolitik. Wie viele Forderungen dieser verfassungsfeindlichen Partei sollen noch zu Gesetzen werden? Klaus-Jürgen Bruders Fazit: »Das Lamentieren nützt nichts, wir haben wieder mal nur die Wahl zwischen zwei faschistischen Lösungen: die Menschen ertrinken zu lassen oder sie umzubringen. Es sei denn, wir ändern unsere Laufrichtung, wie das Thomas Bernhard einmal genannt hat. Rosa Luxemburg bezeichnete es als die Wahl zwischen Sozialismus oder Barbarei. Es ist unglaublich: Im Augenblick des größten Menschheitsproblems steht die linke Alternative nicht zur Verfügung; jedenfalls nicht als eine, die Massen ergreifende. Zu verdanken haben wir das zwar denen, die auf unsere Kosten leben, aber wer hat die denn an die Macht gebracht? Schließlich leben wir ja in einer ›Demokratie‹; da gibt es keine Ausreden.«

Traumatisierte Geflüchtete haben ein Recht auf qualifizierte psychotherapeutische Behandlung

Erklärung der Teilnehmer_innen des Kongresses „Migration und Rassismus“ der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) vom 3. bis 6. März 2016 in Berlin zum Asylpaket II

Die mit dem Asylpaket II beschlossene Verschärfung des Aufenthaltsrechts will eine schnellere Abschiebung durch Krieg und Flucht traumatisierter Menschen ermöglichen. Gegen Abschiebungen wenden wir uns. Anders als in der Begründung des Gesetzes behauptet, stellt die Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) zweifelsfrei eine erhebliche, schwerwiegende und oft lebensbedrohliche Erkrankung dar. Dies zu leugnen, bedeutet eine eklatante Missachtung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die internationale Klassifikation von Krankheiten (ICD 10) führt genaue Diagnosekriterien für PTBS auf.

Das im Asylpaket II vorgesehene Schnellverfahren verhindert jegliche seriöse, professionelle Diagnostik. Die Bagatellisierung der PTBS soll zu mehr Abschiebungen nach lediglich oberflächlicher Prüfung führen. Umso befremdlicher ist es, wenn andererseits die Bundesregierung im Jahr 2014 eine Sondervereinbarung mit der Bundespsychotherapeutenkammer abgeschlossen hat, um eine zeitnahe Behandlung im Auslandseinsatz psychisch traumatisierter Bundeswehrsoldat_innen zu gewährleisten. Die Gesundheit von Geflüchteten darf nicht weniger Wert sein, als die Gesundheit von Soldat_innen.

Insbesondere wenden wir uns gegen die 14-Tage-Frist, innerhalb derer Flüchtlinge alle Untersuchungen absolviert und Gutachten über eine psychische Krankheit eingeholt haben sollen. Zudem sollen Psychologische Psychotherapeut_innen zur Begutachtung nicht mehr zugelassen sein, dafür aber jede_r approbierte_r Arzt oder Ärztin, auch ohne psychotherapeutische Qualifikation. Diagnose und Behandlung psychischer Erkrankungen bedürfen aber in jedem Fall fachpsychotherapeutischer Kompetenz.

Traumatisierte Geflüchtete müssen verlässlich ein Aufenthaltsrecht erhalten. Die Beendigung der traumatisierenden Situation, ein sicherer Ort, eine sichere Lebenssituation sind unabdingbare Voraussetzung für die Behandlung traumatischer Störungen. Das gilt auch besonders für Kinder und Jugendliche. Das neue Gesetz erhöht die Gefahr einer erneuten Traumatisierung und einer erheblichen Verschlimmerung des Krankheitsbildes. Die Menschenwürde und das Recht auf Unversehrtheit von Leib und Leben werden verletzt.

Das Asylpaket II belegt, dass es nicht um eine unvoreingenommene Prüfung von Asylanträgen, sondern nur um rasche Abschiebung geht. Es ist ein alarmierender Beweis für die menschenfeindliche Politik gegenüber Geflüchteten und Migrant_innen, die wir entschieden verurteilen.

Berlin, März 2016

 

Die Erklärung als pdf: NGfP_Erklaerung_Asylpaket_II.pdf

Stellungnahme zur psychosozialen Situation von Geflüchteten von März 2016

Stellungnahme der Teilnehmer_innen des Kongresses der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) „Migration und Rassismus“ vom 3. bis 6. März 2016 in Berlin zur psychosozialen Situation von Geflüchteten

Das Schicksal der vielen Menschen, die nach Europa kommen, weil sie zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen sind, bewegt uns und große Teile der deutschen Bevölkerung sehr. Die Schutz Suchenden fliehen vor Hunger, Unterdrückung und Krieg und sind auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben. Viele sind tief traumatisiert. Auf dem oft langen Fluchtweg haben sie Not und Todesangst durchlitten, und sie erleben häufig erneute Traumatisierung in Deutschland. Sie benötigen einen sicheren Ort und Unterstützung durch Wohnung, Arbeit, medizinische und psychologische Versorgung. Stattdessen erwartet sie meist ein auf Jahre unsicherer Aufenthaltsstatus, mit Angst vor Abschiebung und ohne Möglichkeiten, das eigene Leben selbst zu gestalten. Vielerorts sind sie mit rassistischer Gewalt konfrontiert.

Die Kongressteilnehmer_innen sehen keine Anstrengungen der politisch Verantwortlichen, die Fluchtursachen tatsächlich zu beseitigen. Denn dies hieße für Nato und EU im Nahen Osten und Afrika, die wirtschaftliche und politische Einflussnahme, kriegerische Interventionen und Waffenlieferungen zu beenden. Stattdessen beobachten wir große Anstrengungen, kriegstraumatisierte Menschen von Deutschland fernzuhalten: Schließung der Grenzen, Verschärfung der Kriterien und Verfahren für die Gewährung von Asyl. Für das Abfangen von Flüchtenden vor der europäischen Außengrenze verspricht die Bundesregierung der Türkei EU-Milliarden.

Wir als Psycholog_innen und Psychotherapeut_innen sehen uns nicht nur in Pflicht, Traumatisierte zu behandeln. Die Teilnehmer_innen des Kongresses fordern die politisch Verantwortlichen in der Regierung auf, Geflüchteten ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, Schutzsuchende aufzunehmen und friedlich an der Beseitigung der globalen Fluchtursachen zu arbeiten.

Berlin, März 2016

 

Die Stellungnahme als pdf: NGfP_Stellungnahme_Situation_von_Gefluechteten.pdf