Auslandseinsätze der Bundeswehr hebeln das Friedensgebot des Grundgesetzes aus

Zu diesem Ergebnis kommt eine Dozentin der Bundeswehr-Führungsakademie, Sabine Jaberg in ihrer Analyse:
Es sei mittlerweile “genau das eingetreten”, was die Urheber des Grundgesetzes “hätten verhindern wollen”: “Streitkräfte dienen wieder als Mittel der Politik” – als “Instrument blanker Interessenpolitik” und “im Dauereinsatz”

Das “Tabu, Streitkräfte als Instrument blanker Interessenpolitik einzusetzen”, sei “längst gebrochen”; damit sei “genau das eingetreten, was die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten verhindern wollen”, erklärt die Wissenschaftlerin.

Ihre Schlussfolgerung konstatiert die Suspendierung konstitutiver Elemente der Verfassung: “Wenn unter dem Schirm der grundgesetzlichen Friedensnorm aber nahezu alles erlaubt und kaum etwas verboten scheint, dann hat sie ihre Funktion als Richtschnur für politisches Handeln weitgehend eingebüßt.”

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58460