Auslandseinsätze der Bundeswehr hebeln das Friedensgebot des Grundgesetzes aus

Zu diesem Ergebnis kommt eine Dozentin der Bundeswehr-Führungsakademie, Sabine Jaberg in ihrer Analyse:
Es sei mittlerweile „genau das eingetreten“, was die Urheber des Grundgesetzes „hätten verhindern wollen“: „Streitkräfte dienen wieder als Mittel der Politik“ – als „Instrument blanker Interessenpolitik“ und „im Dauereinsatz“

Das „Tabu, Streitkräfte als Instrument blanker Interessenpolitik einzusetzen“, sei „längst gebrochen“; damit sei „genau das eingetreten, was die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten verhindern wollen“, erklärt die Wissenschaftlerin.

Ihre Schlussfolgerung konstatiert die Suspendierung konstitutiver Elemente der Verfassung: „Wenn unter dem Schirm der grundgesetzlichen Friedensnorm aber nahezu alles erlaubt und kaum etwas verboten scheint, dann hat sie ihre Funktion als Richtschnur für politisches Handeln weitgehend eingebüßt.“

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58460