Sie wollten ihren Krieg fortsetzen, aber die USA verweisen sie auf ihren Platz!
Klaus-Jürgen Bruder
Noch am Tag der aufsehenerregenden Rede des US-Vize Vance auf der Münchner SiKo, herrschte wüstes Kriegsgeschrei; vor allem aus den Reihen der Deutschen.
„Wir lassen uns nicht gegen unseren Willen“ – zum Frieden zwingen, „Scheinfrieden“ und „Diktat-Frieden“, „Wir müssen uns gegen Rußland verteidigen!“ Warum das?
Wäre es nicht Vance gewesen, könnte man diese Rede als wahre Fanfare der Demokratie bezeichnen, mit der der versammelten selbsternannten Elite der Kriegstreiber die Leviten gelesen worden waren:
Europa sei nicht von außen bedroht, nicht von Russland oder China, sondern von innen: Europa habe sich von den gemeinsamen Grundwerten mit Amerika verabschiedet: Zensur und Einschränkung von Bürgerrechten zeigten eine gefährliche Entwicklung für alle Demokratien.
Vance fordert, politische Gegner nicht auszugrenzen, sondern in den Dialog einzubeziehen. Eine lebendige Demokratie entstehe durch Meinungsvielfalt und durch das Vertrauen in die Weisheit und Entscheidungsfreiheit der eigenen Bevölkerung. – Schön, wäre er nicht Vance, der mit extrem antidemokratischen Rechten poussierte.
Aber wenn jetzt die Amis kein Interesse mehr an der Fortführung des Krieges haben, ist das nicht eine Chance für den Frieden? Hört das Vasallentum dann nicht auf?
Wir haben bisher gedacht, dass „unsere“ Politiker die Interessen der Amerikaner vertreten.
Weshalb sollten sie diesen Krieg dann auf eigene Faust weiterführen?
Vertreten sie vielleicht doch eigene Interessen, die nicht identisch sind mit denen der USA?
Der Krieg hat ja, wenngleich er ein menschenverachtendes Werkzeug ist, die Funktion, die Bedingungen der Kapitalreproduktion zu sichern bzw. zu erweitern.
Dafür war die Sprengung der Pipeline North Stream das beste Mittel – nicht für das deutsche Kapital. Für das US-amerikanische Kapital dagegen war es ein erfolgreicher Streich – gegen die europäische oder deutsche Konkurrenz und deshalb ganz praktisch für sie.
Hat dieser Krieg nun diese Funktion für das US-amerikanische Kapital verloren?
Und was hat das deutsche Kapital davon, ihn nun selber zu führen?
Es wäre doch viel besser, die Beziehungen zu Russland wieder zu reparieren.
Allerdings hat ein Krieg auch nach innen eine Funktion:
die „glücksüchtige“ Bevölkerung zur „Räson“ zu bringen, an die Kandare zu nehmen.
Das ist noch nicht so richtig gelungen. Aber die deutschen Politiker könnten glauben, sie wären auf der richtigen Spur, das noch zu erreichen. Das gewaltprotzende Auftreten, nicht nur von Merz, sondern auch von Pistolius und letztlich auch von Scholz lässt das vermuten.
Selenskyj, der von Trump ans Telefon gerufen worden war, teilte der SiKo mit, es seien die „Möglichkeiten“ thematisiert worden, „Frieden zu erreichen“. Dabei hatte er zugesagt, Kiew werde bis zu diesem Wochenende eine Übereinkunft mit Washington ausarbeiten, der zufolge die Vereinigten Staaten direkten Zugriff auf die ukrainischen Bodenschätze erhalten sollen – Das also ist „des Pudels Kern“ – für die US und nicht weniger als für das deutsche Kapital, das sich von der Verteilung der Beute ausgeschlossen zu werden befürchtet.
Wenn das nicht der Grund für die aufgeregte Empörung der deutschen Delegation ist!
Darüber dringt natürlich kein Wort in die Öffentlichkeit. Wo kämen wir da hin! Vielmehr wird das blamierte Narrativ heruntergeleiert: „wir kämpfen für unsere Sicherheit, für Demokratie, Freiheit“ Das an unsere Adresse gerichtet, an die Adresse der Bevölkerung.
Haben wir verstanden? – „Sicherheit“ ist die Sicherheit der Durchsetzung, des Schutzes der Kapital-Interessen. Was denn sonst?
Aber die Europäer, genauer die Deutschen haben sich verzockt: Sie hatten gedacht, sie könnten im Schlepptau der USA ihre Profite machen (statt sich mit Rußland von den USA unabhängig zu machen).
Und nun müssen sie sehen, was die USA von ihnen halten, und wie sie mit ihnen umgehen: wie sie es verdient haben: Kompradoren kann man fallen lassen.
Und die Bevölkerung? Hat sie verstanden? Wir werden es am 23. Februar sehen.