Die Gier nach Daten eint Behörden und Monopolisten. Über Wege, den digitalen Überwachungsstaat zu verhindern
Interview von Christa Schaffmann

Bijan Moini ist Rechtsanwalt und seit 2018 Syndikus der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Im Januar erschien sein Buch »Rettet die Freiheit! Ein Weckruf im digitalen Zeitalter«, Atrium Verlag, 88 Seiten, 9 Euro …..

Weiterlesen: Junge Welt vom 22.02.2020

Interview mit Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung.

Unter dem Titel „Cyber Valley“ entsteht in Tübingen ein Forschungscampus zur Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI). Das „Bündnis gegen das Cyber Valley“, dem Studierende, Universitätsmitarbeiter und Bürger der Stadt angehören, wollte den neuen Campus von Anfang an verhindern. Warum? „Voraussetzungsfreie Wissenschaft“ war früher ein etwas, worauf Forscher stolz waren. Heute sind die Voraussetzungen vor allem: finanzkräftige Investoren und Marktfähigkeit. Die Entwicklung — oder Unterdrückung — von Technologien war nie naturgegeben, sie folgte bestimmten Interessen. Wollen wir vermeiden, dass Wissenschaftler mehr und mehr zu Handlangern des Profits werden, muss die Zivilgesellschaft jetzt aufwachen. Wir müssen die Technologiebranche dazu bewegen, bei ihrem Handeln stets die gesamtgesellschaftlichen Folgen zu bedenken…….

Weiterlesen: Rubikon

Die totale Digitalisierung ist ein politisches Programm

Schattenblick (SB): Ihr neues Buch, das in wenigen Wochen erscheinen wird, trägt den Titel “Wollt Ihr die totale Digitalisierung? – Rückkehr zur Vernunft in Zeiten triumphalen Unheils”. Lassen Sie uns über Digitalisierung sprechen und über den Unterschied, den Sie zwischen der Digitalisierung als Technologie und der totalen Digitalisierung machen.

Werner Meixner (WM): Stellen Sie sich eine antike griechische Vase vor, die zerbrochen ist. Man kann sie wieder zusammensetzen. Digitalisierung – im technischen Sinn – ist die Verwandlung der analogen Welt in Bruchstücke. Die totale Digitalisierung ist etwas komplett anderes. Sie ist eine Strategie, ein Programm zur vollständigen Erfassung aller analogen Wirklichkeiten und Verhaltensäußerungen sowie zur Kontrolle aller Kommunikationsvorgänge in der Gesellschaft zwecks wirtschaftlicher Steuerung und politischer Überwachung. Das ist ein politisches Programm! Dazu benötigt man vollständige elektronische Vernetzung. Diese beiden Digitalisierungsbegriffe muss man unbedingt unterscheiden.

SB: Reden wir über die totale Digitalisierung. Sie sagen, diese verfolge eine Strategie. Um was geht es da?

WM: Es geht erstens um Eigentum und seine Enteignung; z.B.
Enteignung von Rohstoffen, Enteignung, wie sie durch die Privatisierung von Staatsvermögen stattfindet, und Enteignung von digitalisierten Intelligenzleistungen.

SB: Wie muss ich mir Letzteres vorstellen?

WM: Verhaltensäußerungen und Kommunikation sind persönliche Intelligenzleistungen und als solche arbeitsrechtlich relevante Arbeitsleistungen. Sie sind Eigentum des Urhebers. Ihre Digitalisierung schafft kein neues Eigentumsverhältnis, keine neue Urheberschaft.
Zweitens geht es um Produktionsmittel. Unter früheren kapitalistischen Bedingungen waren die Maschinen Eigentum von Kapitalisten. Damit haben Arbeiter etwas produziert. Heute gehört das Produktionsmittel nicht mehr den Kapitalisten, sondern es befindet sich im Besitz des arbeitenden Menschen; es ist nämlich sein Gehirn. Seine Intelligenz ist das Produktionsmittel und als solches ein völlig unveräußerliches Eigentum des Menschen. Was stattfindet, ist die Enteignung des wertvollsten Rohstoffes, den Menschen produzieren: die Protokolle ihrer Intelligenzleistungen. Die heute verfügbaren Maschinen inklusive Roboter können nicht leisten, was ein menschliches Gehirn leistet; sie sind nicht intelligent. Bestenfalls können sie menschliche Intelligenz simulieren.
Diese Protokolle oder anders ausgedrückt – die personenbezogenen Daten – werden auf staatsähnliche Konzerne übertragen. Damit geht die Wirtschaftsleistung in den Besitz der Konzerne über. Drittens schließlich geht es um die Enteignung von natürlichen Staaten. Die Staaten haben unter Bedingungen der totalen Digitalisierung nur noch eine Disziplinierungsfunktion; sie werden zu Überwachungsstaaten.

SB: Wer hat die Strategie für die totale Digitalisierung entwickelt?

WM: Das waren und sind die US-amerikanischen Großkonzerne in Kooperation mit Think Tanks. Sie stellen ein Machtzentrum dar, einem Staat vergleichbar, der seine Macht auch gegen andere Staaten anwendet. Es sind die gleichen, die sich früher vor allem mit Regime Change befasst haben in der Absicht, Rohstoffquellen übernehmen zu können. Die entscheidende Wende hat nach dem Untergang der Sowjetunion und des sog. sozialistischen Lagers stattgefunden. Der moderne Handelskrieg richtet sich nicht mehr nur auf Rohstoffe und nicht mehr nur gegen vermeintlich sozialistische und Entwicklungsländer, sondern auch gegen Europa. Deutschland ist eines der Opfer dieses Krieges. Die Strategie ist Teil dieser imperialistischen Politik.

SB: Wie stellen Sie sich im Unterschied dazu eine linke Vision von Digitalisierung vor? Weniger besorgniserregend?

WM: Begriffe wie links und rechts haben meines Erachtens ausgedient. Insofern würde ich nicht von einer linken Vision sprechen, auch nicht von einer besorgniserregenden Technik. Die Technik als solche ist nicht besorgniserregend; besorgniserregend kann das sein, was mit ihr getan wird. Daten müssen nicht in wenigen riesigen Zentren gespeichert werden. Wenn Herr Meier mit Herrn Müller telefonieren oder per E-Mail kommunizieren will, sollte das auf die einfachste Weise geschehen, nicht auf dem Umweg über den Atlantik, damit dort die Daten der beiden gespeichert, Gespräche abgehört und Mailverkehr ausgewertet werden können.
Die Forderung, die Technik müsse dem Menschen dienen, ist eine ethische Forderung. Sie bedeutet, dass der Sinn der Technikanwendung wertvoll für den Menschen und für die Gesellschaft sein soll. Technik soll Erleichterung für den Menschen schaffen, ihm mehr Zeit für Beschäftigungen außerhalb der Arbeit geben. Das ist keine utopische Forderung, es gibt Alternativen – zum Beispiel die zwischen Zentralisierung und Dezentralisierung. Überwachung ist natürlich nur (oder jedenfalls am effektivsten) zentral möglich. Grundsätzlich sollte der Bürger entscheiden können, welche Technik er bevorzugt. Zu oft wird aber am grünen Tisch über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden statt sie demokratisch einzubeziehen. Letzteres ist meine Vision.
Die Realität sieht gegenwärtig jedoch anders aus. Das derzeit propagierte 5-G-Netz, die Steuerung aus dem Weltraum, bedient ganz andere Zwecke, als den Menschen zu dienen. Das liegt auch daran, dass die möglichen Alternativen derzeit nur in bescheidenem Umfang erörtert werden. Verschiedene Gruppen diskutieren und entwickeln sie in eigenen Zirkeln, aber so – ohne eine Zusammenführung – entsteht keine alternative Strategie. Das ist ein Riesenproblem unserer heutigen Demokratie.

SB: Worauf sollte eine alternative Strategie zielen?

WM: Technik ist nicht vorbestimmt. Es gibt immer Entscheidungsfreiheit. Das gilt nicht nur für die Digitalisierung. Nehmen Sie die erneuerbaren Energien; ob man diese zentral oder dezentral fördert, geschah und geschieht nach Interessenlage. Beide Optionen sind möglich. Die mächtigeren Interessen haben sich bislang weitgehend durchgesetzt. Dafür ist ein florierender Industriezweig, die Solarindustrie, geopfert worden. Es steht schlecht um die Windkraft; an manchen Stellen, weil sie dezentral abgewürgt wird, an anderer Stelle, weil sich – wie im Fall des riesigen Windparks in der Nordsee – die Regierung zentral für einen Konzern entschieden hat. Die Folgen erleben wir: Leitungen müssen durch große Teile des Landes verlegt werden. Dagegen regt sich Widerstand in der Bevölkerung, was die notwendige Energiewende aufhält.

SB: Wie realistisch ist es, sich unter den heutigen Bedingungen, sprich gesellschaftlichen Verhältnissen, etwas mehr als Einzel-Aktionen gegen die totale Digitalisierung zu wünschen?

WM: Das hängt von der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie ab. Wir hatten in den ersten drei Jahrzehnten nach dem Krieg eine funktionierende soziale Marktwirtschaft, die ja auch kapitalistisch war, und trotzdem hat es einen Ausgleich von Interessen gegeben.

SB: Vermutlich wegen der Existenz des sozialistischen Lagers?

WM: Nach dem Fall der Mauer erlebten wir tatsächlich so etwas wie einen Regime-Change hin zu einer marktradikalen Form des Kapitalismus nach US-amerikanischem Muster, in der ein Interessenausgleich nicht mehr existiert. Hinzu kommt die schrittweise Umwandlung unseres Staates in einen Überwachungsstaat. Wenn wir unsere Privatsphäre nicht energisch schützen, wird es keine Interessenvertretung der Bürger mehr geben.

SB: Und dennoch ist der Umgang vieler Menschen mit ihren eigenen Daten, ihrer Privatsphäre – freundlich ausgedrückt – sehr entspannt, man könnte auch sagen sorglos. Mein Eindruck: Viele
verstehen die Bedeutung des Rohstoffs personenbezogener Daten nicht, weil sie die Bedeutung an einzelnen Telefonaten, Mails, Recherchen festmachen, nicht aber an deren Zusammenführung zu einem Abbild der Persönlichkeit. Wie sehen Sie das?

WM: Würden die Daten über unsere eigene Person, ihr Verhalten und jede ihrer Entscheidungen Stunde für Stunde dokumentiert, auf Papier festgehalten und täglich von einem Boten abgeholt, so würde jedem Menschen rasch bewusst, was und wieviel über ihn da gerade seine Privatsphäre verlässt. Dieses “Abholen” findet aber permanent und unbemerkt statt; wir sehen den Transfer unserer Daten nicht mit eigenen Augen. Deshalb blenden ihn viele Menschen aus. Während die Wirtschaft sehr gut versteht, welche Auswirkungen es hat, wenn Daten aus ihrem Forschungs- oder Produktionsbereich gestohlen werden, durchschaut die Privatperson den oft von ihr selbst ermöglichten Datendiebstahl nicht. Aber auch durch diesen kann neben dem Schaden für den Einzelnen Wirtschaftskraft zerstört werden, weil es bei der Verhaltensbeobachtung auch um Kreativität geht.
Es kommt aber noch etwas Gravierendes hinzu: Verhaltensdaten können bewertet werden. Geht man bei Rot über die Straße, könnte das bewertet werden. Auch eine politische Meinungsäußerung könnte als verdächtig eingestuft werden. China liefert ein abschreckendes Beispiel dafür, wie sich das Scoring System auswirken kann.

SB: Einer Studie des Bundesjustizministeriums zufolge gibt es Scoring auch in Deutschland und wird z.B. von Banken und Versicherungen praktiziert.

WM: Banken und Versicherungen interessieren sich sehr für manche unserer Daten und machen von deren Analyse z.B. Kreditvergaben oder Versicherungskonditionen abhängig. Das beschädigt das Vertrauen nicht nur in diese Branchen, sondern auch in den Staat, der das Scoring nicht verhindert.

SB: Sie haben an anderer Stelle davon gesprochen, dass die Digitalisierung in der Konsequenz die Privatsphäre des Menschen völlig auflösen und ihn zu einer Ameise machen wird. Erläutern Sie bitte diesen Vergleich.

WM: Die Ameise tut das, was ihr genetisch als Teil des Ameisenstaates vorgegeben ist. Der Mensch stellt sich seine Aufgaben selbst. Dazu benötigt er aber eine Privatsphäre, in der er ungestört kreativ sein und seine Entscheidungen unbeeinflusst fällen kann. Um eine vorgegebene Aufgabe – z.B. im Arbeitsprozess zu lösen, bedarf es dieser Privatsphäre nicht, zur Entfaltung seiner Kreativität jedoch benötigt der Mensch ungestörte Entwicklungszeit. Wenn er die nicht hat, führt er am Ende nur noch aus; er wird unter Bedingungen der totalen Digitalisierung zur Ameise.

SB: Ungestört auch durch Vorauswahl von Rechercheergebnissen im Internet, wenn ich Sie richtig verstehe?

WM: Ungestört und nicht fremd gesteuert durch die sogenannte Profilbildung, die die Auswahlmöglichkeiten und damit auch die Entscheidungsmöglichkeiten und so automatisch die Kreativität beschränkt; man bewegt sich dann nur noch in der eigenen Blase.

SB: Ich erinnere mich an einen Text von Ihnen, in dem Sie von Diebstahl und volkswirtschaftlichem Raub sprechen, der die wirtschaftliche Kraft eines Staates zerstören kann. Die gleichen Unternehmen, die die Digitalisierung vorantreiben, zerstören die wirtschaftliche Kraft des Staates? Das müssen Sie erklären.

WM: In einer neoliberalen Marktwirtschaft sind globale Konzerne gleichzusetzen mit fremden Staaten. Sie treten in Konkurrenz zu Nationalstaaten und ihren Bürgern. Wenn der Datenrohstoff von diesen globalen Konzernen gestohlen wird, ist die Schädigung der Bürger Deutschlands oder eines anderen einzelnen Landes ja kein Thema für die Diebe. Da besteht also kein Interessenkonflikt. Hinzu kommt: Je weniger demokratisch ein Staat ist oder schrittweise wird, je weniger vertritt er noch die Interessen der eigenen Bürger. Die Vertretung von Interessen der Bürger durch eine Regierung ist ja nicht automatisch gegeben, sondern durchaus offen.

SB: Welche Bedeutung haben bei der Steuerung der Digitalisierung aus Ihrer Sicht der Deutsche Ethikrat, Ethik-Kommissionen an Universitäten und Ethik-Beauftragten in Unternehmen?

WM: Ich habe kein Vertrauen in solche Kommissionen. Ich glaube nicht, dass die totale Digitalisierung durch Ethikräte oder -kommissionen verhindert wird. Es fehlt an Demokratie und ethischem Bewusstsein in unserer Gesellschaft. Ethik-Kommissionen sollen wie ein Beruhigungsmittel auf die Bürger wirken. Sie sollen den Eindruck erzeugen, da sei jemand mit großer Expertise, der die Dinge in die richtigen Bahnen lenkt, die Digitalisierung so steuert, dass Datenmissbrauch und andere negative Effekte nicht eintreten können. Aber das findet nicht statt, kann zum Teil auch gar nicht mehr stattfinden, allein als Folge der Privatisierung der Wissenschaft.
Digitalisierung als ein technisches Hilfsmittel könnte in großem Umfang zur Lösung von Menschheitsproblemen beitragen. Das hat aber nichts mit der totalen Digitalisierung zu tun, die derzeit nicht nur bei uns stattfindet. Daran ändern auch Ethik-Kommissionen nichts. Um Menschheitsprobleme zu lösen oder mindestens ernsthaft anzugehen, muss das politisch gewollt sein. Dieser Wille fehlt, wie man auch an der Besetzung der Kommissionen sieht.
Hinzu kommt: Es findet auch eine Digitalisierung der ethischen Werte statt. Sie dienen ja eigentlich als Richtschnur dafür, was gut und richtig, vertretbar und/oder erstrebenswert ist. Wenn man diese Werte digitalisiert, landet man bei den Bewertungen, bei Evaluationen, knappen Statistiken. Jede Leistungsmessung findet heute durch Evaluierung statt. Das hat mit dem ethischen Vorgang der verantwortlichen Einschätzung der Dinge/Prozesse nichts mehr zu tun. Der Ethikrat müsste eigentlich die Digitalisierung ethischer Werte verhindern, aber das tut er nicht. Er schaut bestenfalls auf Verträglichkeit, mildert Effekte ggf. ab. Gewissensentscheidungen trifft der Mensch aber mit seiner ganzen Person, all seinen Eigenschaften. Das sind komplizierteste Abwägungen. Es gibt keinen Algorithmus dafür. Genau deshalb gibt es die Ethik. Wenn ich anfange, ethische Werte zu digitalisieren, vernichte ich die Ethik genau an dem Punkt, an dem es darauf ankäme sie hochzuhalten. Die von Ihnen angesprochenen Gremien haben aus meiner Sicht nur eine Feigenblattfunktion.

SB: Noch vor ca. 10 Jahren gab es weltweit (auch unter Linken) die Hoffnung, die Digitalisierung würde Demokratie- und Protestbewegungen stärken und hätte so etwas wie ein revolutionäres Potenzial. Das hat sich – abgesehen von der Klimabewegung – m.E. nicht bestätigt. Oder halten Sie es für möglich, dass die Digitalisierung auch Chancen für soziale und politische Kräfte eröffnet und dadurch ein sozialdemokratisches oder, wenn Sie wollen, auch sozialistisches Projekt eine neue Chance bekommt?

WM: Gegenfrage: Glauben Sie, dass China sich durch Digitalisierung zur Demokratie entwickelt? Ist China der Demokratie durch Wohlstand überhaupt näher gekommen? Warum sind denn alle sozialistischen Projekte auf dem südamerikanischen Kontinent wie auch überall sonst auf der Welt gescheitert? Es wird immer wieder übersehen, dass jede Technik politisch gelenkt werden kann – in die eine oder die andere Richtung. In der Tat gibt es neue Möglichkeiten der Vernetzung – siehe Klimabewegung oder den seinerzeit euphorisch begrüßten Arabischen Frühling. Aber was ist daraus geworden? Die Möglichkeiten des Staates aber auch der großen Think Tanks, auf solche Bewegungen einschränkend zu reagieren, sind groß. Denken Sie nur an die Diffamierungen von Greta Thunberg, an die privaten Institute, die Klimawandel-Verleugner mit zweifelhaften Argumenten versorgen usw.
Ich schließe nicht aus, dass mit technischen, digitalen Mitteln ein gesellschaftlicher Prozess angestoßen wird. Er ist aber zum Scheitern verurteilt ist, wenn er nicht zugleich von ganz anderen gesellschaftlichen Kräften gespeist wird. Sonst können solche Bewegungen nicht zu dauerhaftem Erfolg führen.

Quelle: Schattenblick vom 22.02.2020

Die profitgetriebene Digitalisierung versucht den Menschen seine Menschlichkeit auszutreiben — Sozialismus ist der Versuch, dies zu verhindern.

Interview von Christa Schaffmann

Am 6. und 7. März 2020 findet in Berlin der diesjährige Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) statt. Er trägt die Überschrift „Digitalisierung – Sirenentöne oder Schlachtruf der ‘kannibalistischen Weltordnung’“. Aus diesem Anlass sprach Christa Schaffmann mit dem Philosophen und Politökonomen Prof. Dr. Friedrich Voßkühler. Nach Voßkühlers Ansicht sind sich Kapitalismus und Digitalisierung einig in dem Bestreben, den Menschen zu automatisiertem Verhalten im Sinne ökonomischer Verwertungsinteressen zu zwingen. Hierzu wird er schrittweise von sich selbst und der Welt entfremdet. Sozialismus im 21. Jahrhundert bedeutet auch, sich diesem Bestreben entschlossen entgegen zu stellen. Der Aufruf des Ökonomen ist deutlich: „Meine Handlungsempfehlung ist die Teilnahme an den laufenden Klassenkämpfen.“

Prof. Dr. Friedrich Voßkühler:
Das mit der linken Vision ist so eine Sache. Die Vision, die ich habe, ist der Sozialismus. Es ist die Vision von selbstbestimmten Menschen in einer nicht mehr vom Profitprinzip dominierten Gesellschaft. Die Digitalisierung taugt nicht als Vision, die man als Sozialist hat. Sie ist eine Art und Weise, mit sich selbst umzugehen, die strategisch von den Verwertungsinteressen des Kapitals bestimmt ist.

Was mit der Digitalisierung als Technik möglich ist beziehungsweise dann möglich sein wird, wenn wir beginnen, unsere wesentlichen Probleme zu lösen, das ist ein anderes Ding. Die sozialistische Vision läuft jedoch nicht über die Digitalisierung. Diese kann nicht an die Stelle unseres eigentlichen Ziels treten.

Weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/die-herrschaft-der-maschinen

Quelle: Rubikon, 12.Februar 2020

Professor Gerd Antes, deutscher Mathematiker und Biometriker, war viele Jahre lang Leiter des Deutschen Cochrane Zentrums in Freiburg, Initiator des Deutschen Registers für klinische Studien und Gründungsmitglied des Netzwerks für Evidenzbasierte Medizin. Bei einem Colloquium der Gesundheit Österreich in Wien sprach er über die Bedeutung der Digitalisierung der Medizin.
„Wir werden täglich mit Schlagworten wie Digital Health, künstliche Intelligenz und personalisierte Medizin überschwemmt. Die zentrale Botschaft lautet: Alles wird besser. In diesem Hype werden jedoch alle grundlegenden Kriterien der Wissenschaft ignoriert“

Auch die Heilsversprechungen unter dem Schlagwort „Künstlichen Intelligenz“ kritisierte Antes beim Colloquium: „Visionäre beschreiben eine Zukunft, in der Maschinen den Menschen abhängen, die er nicht mehr versteht. Alles soll digitalisiert werden, Sinn und Nutzen spielen dabei keine Rolle“. Die Digitalisierung sei zur Staatsräson und Ideologie geworden.

https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Warnung-vor-unhaltbaren-Heilsversprechen-405365.html

Die Förderung von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz gilt als Staatsaufgabe höchster Priorität. Trotz begeisterter Nutzung des Internets, von Smartphones und Navigationsgeräten regen sich in der Bevölkerung Kritik und zum Teil auch Widerstand gegen einen immer weiter gehenden, alle Lebensbereiche erfassenden Ausbau der Digitaltechnologie: Die Möglichkeit einer digitalen Totalüberwachung, die jetzt bereits praktizierte Indienststellung vormals unabhängiger Forschungseinrichtungen zugunsten ausgewählter Zweige der Industrie und der absehbare Verlust von immens vielen Arbeitsplätzen, von Privatheit, persönlicher Freiheit und demokratischer Teilhabe, psychischer und physischer Unversehrtheit wecken viele Menschen auf, die noch vor wenigen Jahren vor allem die Chancen der neuen Technologie gesehen und begrüßt haben.

Der eigenen Tradition folgend widmet sich die Neue Gesellschaft für Psychologie nach Migration und Rassismus, Gesellschaftlichen Spaltungen, Paralyse der Kritik sowie dem Krieg nach innen und nach außen in den zurückliegenden vier Jahren bei ihrem Kongress am 6. und 7. März 2020 mit der Digitalisierung erneut einem gesellschaftlich relevanten Thema und hat dazu Referenten aus den Bereichen Philosophie und Informatik, Physik und Rechtswissenschaft, Psychologie und Psychotherapie sowie Soziologie eingeladen. Sie stellen sich dem Thema aus ihren unterschiedlichen Perspektiven – von Überwachung und sozialer Kontrolle über die Entwicklung autonomer Waffensysteme bis hin zur Digitalisierung militärischer Einsätze, der Arbeitswelt und des Gesundheitswesens.

Einige von ihnen haben in jüngster Zeit durch hochinteressante Veröffentlichungen zur gesellschaftlichen Debatte über Für und
Wider, notwendige Regulierung, Einhaltung ethischer Standards, aber auch über den Zusammenhang zwischen dem kapitalistischen Gesellschaftssystem und der exzessiven Nutzung von Digitalisierung und KI in ausgewählten Bereichen zum Vorteil von Wenigen beigetragen oder werden dies in wenigen Wochen tun; unter ihnen Christoph Marischka (Cyber Valley – Unfall des Wissens), Werner Meixner (Wollt Ihr die totale Digitalisierung?) und Bijan Moini (Rettet die Freiheit!)

Quelle: Schattenblick vom 7. Februar 2020

http://www.schattenblick.de/infopool/sozial/report/sorb0053.html

Digitalisierung! – Schlachtruf der “kannibalistischen Weltordnung”?

Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder, Psychologe und Psychoanalytiker, ist erster Vorsitzender der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP). Der Text ist ein Ausschnitt aus seinem Vortrag beim NGfP-Kongress 2020, der am 6. und 7. März in Berlin stattfindet.

Dem der Bundesagentur für Arbeit angegliederten Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung dämmert vermutlich, dass die tendenziell wachsende Arbeitslosigkeit – Folge der Digitalisierung – vor allem ein Signal dafür sein könnte, dass der kapitalistische Wachstumszwang an seine Grenzen stößt. In einem Bericht warnte das Institut bereits 2019 vor sinkenden Löhnen infolge der Digitalisierung. In den USA sei dies bereits der Fall, hieß es. Und: »Zudem sinkt der Beitrag der Arbeit zur Wertschöpfung weltweit bereits seit Jahren«, mahnten die Forscher.

Wie inzwischen zahlreiche Ökonomen warnt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung außerdem vor einer Wirtschaftskrise. Auto- und Maschinenhersteller meldeten bereits massive Konjunktureinbrüche. Insgesamt verbuchte das Statistische Bundesamt am 7.8.2019 einen Rückgang um 5,2 % im verarbeitenden Gewerbe. Die “Welt” sprach am selben Tag von »Schockzahlen aus der Industrie«. (1)

Ebenso wie die Zerstörung der Demokratie keine automatische Folge der Digitalisierung ist, sondern ihrer Entwicklung und Anwendung unter kapitalistischen Verhältnissen, ist auch die Arbeitslosigkeit keine automatische Folge der Digitalisierung, sondern ihrer Entwicklung und Anwendung unter kapitalistischen Verhältnissen: der Preis für das Festhalten an diesen (Eigentums)Verhältnissen, der auf diejenigen abgeschoben wird, die sie “auf die Straße setzen”: Die durch Digitalisierung mögliche Abschaffung der mühseligen Arbeit und Reduzierung der Arbeitszeit wird nicht zur Verkürzung der täglichen Arbeitszeit verwendet, sondern zur Reduzierung der Arbeitskräfte genützt zur Produktion von Arbeitslosigkeit bei unveränderter “Regel”-Arbeitszeit der immer kleiner werdenden Minderheit von “Arbeitsplatz-Besitzern”. (2)

Bedeutet Digitalisierung Fortschritt?

Bedeutet die Digitalisierung unter anderen Verhältnissen, die befreit sind von der Herrschaft des Privat-Eigentums, deshalb vielleicht einen Fortschritt? Oder ist die Digitalisierung sogar heute schon – unter den gegenwärtigen Herrschaftsbedingungen – ein Fortschritt, der Fortschritt der Produktivkräfte, der die gesellschaftlichen Verhältnisse der Herrschaft sprengen wird?

Die Rolle der Produktivkräfte – als die Produktionsverhältnisse sprengend (3) – wird immer überschätzt, vor allem die Ironie, die Marx damit verbunden hat, wenn er jubilierend von dem Kapital als Dampfwalze spricht, die die alten Verhältnisse sprengt, die Ironie nämlich, dass die Besitzer der Produktionsmittel, die Kapitalisten selbst sich das Grab schaufeln, indem sie die Entwicklung der Produktivkräfte “treibhausmäßig” fördern. (4) Der Punkt ist längst erreicht, von dem bereits Marx prognostizierte, dass die Produktivkräfte zu Destruktivkräften werden. Den Sturz des Kapital-Verhältnisses vollbringen also nicht die Maschinen, sondern das müssen die Menschen schon selber in die Hand nehmen. (5)

Das Verständnis der Produktivkräfte – von Marx über Marcuse zu Gorz

Marcuse hat bereits 1941/42 in seiner Faschismusanalyse festgestellt: Herrschaft ist in den Produktivkräften inkorporiert. (6) Sie tragen “den Stempel der Produktionsbeziehungen”, hat der französische Sozialphilosph André Gorz 35 Jahre später, (S. 134) (7) den Faden wieder aufgegriffen: Die Produktivkräfte sind “Matrices der hierarchischen Sozialbeziehungen, der Pyramidenstruktur aller Institutionen, der kulturellen, politischen und beruflichen Monopole”.

Sie sind funktionell – also nicht sprengend – zum größten Teil nur innerhalb der Logik der Kapitalverwertung: “Sowohl Technostruktur als auch Produktionsstruktur sind gegenüber einer Logik der Akkumulation funktionell, die zwangsläufig auf die Überakkumulation und die Kapitalzerstörungen hinausläuft” (S.130). Die Produktivkräfte haben, wie Gorz ausgeführt hat, in erster Linie die Funktion, die Überakkumulationskrise aufzuschieben, indem sie den Konsum am Laufen halten, ohne das Niveau der Befriedigung zu erhöhen.

Das geschieht mittels Techniken der Verschwendung, d.h. destruktiver Produktion, die in die Produktionsweise und in die Art und Weise der Verwendung der Produkte integriert ist (S.125). Deren Hauptziel ist: die Veralterung der Produkte und die Substitution eines Produkttyps durch einen anderen zu beschleunigen, der zwar nicht zwangsläufig besser, sondern «revolutionär», kurz: neu ist. Die Beschleunigung der Veralterung (die Lancierung von «Neuheiten») erlangt eine entscheidende Bedeutung für die Beibehaltung oder gar Steigerung der Gewinnspannen. Sie wird zur Voraussetzung insbesondere der Investition in neue Verfahren und Maschinen und zum Hauptfaktor des Wachstums.

Mehr Daten bedeuten nicht automatisch mehr Wissen

Der Mathematiker und Methodenwissenschaftler Gerd Antes, viele Jahre Leiter des Deutschen Cochrane Zentrums für Verbes-
serung der wissenschaftlichen Grundlagen für Entscheidungen im Gesundheitssystem (8) kommentiert diese Entwicklung im Bereich der Medizin und Psychotherapie folgendermaßen: ,Wir werden täglich mit Schlagworten wie Digital Health, künstliche Intelligenz und personalisierte Medizin überschwemmt. Die zentrale Botschaft lautet: Alles wird besser. In diesem Hype werden jedoch “so viele fundamentale Grundlagen der Wissensentstehung verletzt”, und “alle grundlegenden Kriterien der Wissenschaft ignoriert”, “dass es nur eine Frage der Zeit ist, wann diese offensichtlich und nachgewiesen werden”. (9)

In technischen Zusammenhängen mag das als Sachschaden und Verschwendung akzeptiert werden, in der Medizin bedeutet es Krankheit und Tod. Aus wissenschaftlicher Sicht sei für ihn klar: Mehr Daten bedeuteten nicht automatisch mehr Wissen. Die Idee basiere auf der falschen Annahme, dass man riesige Datenmengen völlig unstrukturiert und unsystematisch durchwühlen kann und dabei auf sinnvolle Zusammenhänge stößt. “Das ist wissenschaftlicher Unfug und kann nicht funktionieren. Big Data ist ein Hype, der uns geradewegs in eine Falle führt”, argumentierte Antes. Die Grundlage wissenschaftlichen Arbeitens sei es, mit Hilfe von Theorie und Daten Hypothesen zu generieren, die empirisch durch Studien bestätigt oder widerlegt werden müssen. “Sucht man in riesigen Datenmengen einfach nach Korrelationen, dann kommt da unglaublich viel Schwachsinn heraus. Das ist wie das Suchen nach einer Nadel im Heuhaufen. Durch Big Data macht man jedoch den Heuhaufen nur noch größer”, sagte der Experte für evidenzbasierte Medizin. Die Digitalisierung, so Antes, sei zu einer Ideologie und zur Staatsräson mutiert (10), die realisiert werden muss. Speicherplatz und Rechnerkraft haben die kritische Betrachtung von Nutzen vs. Risiken und den damit verbundenen Kosten in der Weiterentwicklung des Gesundheitssystems abgelöst.

Damit ist die Digitalisierung jedoch nicht ohne Bedeutung. Wenn nicht für die Weiterentwicklung der Medizin und Psychotherapie, so ist der Zugriff auf gigantische Datensätze gleichwohl von einem Interesse sowohl von kommerziellem als auch politischem Interesse und zwar für die Meinungserforschung und Meinungsbeeinflussung, Werbung und psychologische Kriegsführung. (11) Notwendig zwar nicht für die Entfaltung der Produktivkräft aber bei der “Notwendigkeit” der Überwachung; darin, dass man nicht nur große Datenmengen, sondern die Daten möglichst aller (Beherrschten) hat und diese zugleich personalisiert sind: “Gesichtserkennung”, Krankendaten, Strafdaten, politische Orientierung, Schufa usw.

Überwacht, verführt, stillgestellt und am Ende loyal ans System gebunden

Nicht nur, dass die Produktivkräfte nichts mehr sprengen, sondern sie verstärken im Gegenteil die Herrschaft, machen sie zugleich unsichtbar (Nassehi 2019) (12), indem sie in den Alltag eingegangen sind, zur Selbstverständlichkeit geworden (Bourdieu), “unbewusst” geworden. Deshalb können wir uns die Gesellschaft der Zukunft auch nicht mehr vorstellen ohne Digitalisierung; so sehr geht diese schon in großen Teilen in unsere Daseinsvorsorge und Infrastruktur, Logistik, Medizin, Verkehrsregelung, Produktion ein. Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir “mit einem Klick alles erledigen können” – und nehmen in Kauf, dass wir bei jedem Klick Informationen über uns weitergeben, über den Ort, an dem wir uns gerade befinden, über das Produkt, die Dienstleistung, die wir gerade bezahlen, und – verrechnet mit den anderen Daten, mit denen wir bereits die Computer gefüttert haben – über unsere Absichten und nächsten Wege. Das bindet uns in Loyalität an das System, das uns überwacht, verführt, anstachelt und stillstellt (Foucault) – statt uns von ihm zu befreien, statt die Fesseln zu sprengen. Diese Loyalität überwältigt auch das Denken von Teilen der Linken, zumindest in der Partei Die Linke. Das ist ablesbar, wenn Katja Kipping und andere phantasieren: “Die Digitalisierung eröffnet Chancen für eine demokratische wie solidarische Gestaltung von Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums – und ist selbst das Ergebnis sozialer Kämpfe, die das Kapital dazu zwangen, in die Automatisierung von Arbeit zu investieren, statt die Ausbeutung der Arbeit zu intensivieren.” (13)

Es reicht nicht, die Digitalisierung als fortschrittliche Produktivkraft in die Hände anderer / “unserer” Leute zu legen, um die inhumanen Folgen loszuwerden (obwohl die Verdrängung der falschen Leute von der Macht grundsätzlich richtig ist). Es bleibt weiterhin die Ausschaltung der Selbstbestimmung, der Entscheidung dieser Massen über ihre Laufrichtung, die Ausschaltung ihrer schöpferischen Kraft und ihre Konzentration in der Spitze der Hierarchie der Lenker. Digitalisierung hat die Herrschafts-Funktion inkorporiert: in der Zentralisierung der Information, der schnellen Verarbeitung und Einleitung der Konsequenzen der Ergebnisse der Berechnungen:

Damit werden die Fähigkeiten der einzelnen bei dieser Aufrechterhaltung zu “Stör- und Fehlerquellen”, die ausgeschaltet werden müssen. Und an die Stelle der menschlichen Kreativität müssen Belohnungssysteme gesetzt werden – Boni und Sanktionen: Zuckerbrot und Peitsche.

Die Wiedergeburt des Autoritären

Und damit kommen wir zu einem weiteren Punkt: die gegenwärtige Wiedergeburt des Autoritären; sie wird durch die Digitalisierung unterstützt, ja geradezu forciert: Der Glaube an den Fortschritt der Wissenschaft (deren Funktion nur die Enteignung der kreativen Potentiale der einzelnen ist) und ihre Konzentration in den zentralen Bürokratien unterscheidet sich nicht grundsätzlich vom Glauben an den starken Mann (und habe er das Geschlecht einer Frau), der seine Stärke ja nur aus der Schwäche der Vielen bezieht, die sich ihm unterwerfen.

Diese Arten von Glauben basieren auf Verleugnung – Verleugnung dessen, was diese Wissenschaft, die Religion der Pk (Gorz 1976, S. 130) ausschaltet, bzw. deren Ausschaltung legitimiert, die Verleugnung der “Grenzen” des Wachstums, die Grenzen des Kapitalismus als Lebensmodell sind, die Verleugnung der Begrenztheit des Individuums (das seine Bezogenheit verleugnet), die Verleugnung des Krebsgeschwürs des Privateigentums (an Produktionsmitteln), in der sie alle zusammenfinden.

Die Digitalisierung, bzw. die dazu nötigen (fähigen) Maschinen sind so faszinierend, dass darüber ihre Voraussetzungen vergessen werden: die Produktionsbedingungen; die elendeste Ausbeutung, die es mit jeder historisch bekannten Sklavenschinderei aufnehmen kann. Amazon steht inzwischen in der Kritik, aber Apple? Der Apple-Computer ist entschieden teurer als alle vergleichbaren Geräte. Deshalb ist er ja auch “unvergleichlich” und hebt den Benutzer in eine andere Klasse. Die Herstellung geschieht unter unglaublichen Bedingungen weitab von unseren Sphären: in Indonesien, Indien, im Kongo, auch in China. Für die Gewinnung der notwendigen Materialien werden Wälder gerodet, Meere verseucht, Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre gepumpt – verheerend nicht nur für die Anwohner und die zu Tode sich schuftenden Arbeiter.

“Imperiale Lebensweise” nennen Ulrich Brand und Markus Wissen (2017) (14) diese Ignoranz unseres Lebens auf Kosten der anderen, die wir “vergessen”. Wir leben nicht nur auf Kosten der “Dritten Welt” (das gilt auch, wenn wir diese Bezeichnung nicht mehr verwenden). Dieses Vergessen trifft aber zugleich auch die Arbeitssklaven in den Call Center und anderen “Service”-Einrichtungen, die unter permanenter Überwachung ihre eintönige Arbeit verrichten müssen. Das Vergessen gilt auch den von den Rationalisierungszielen der Digitalisierung “überflüssig” gemachten: in den nächsten 10, 15 Jahren sollen 50 % der Normal-Arbeitsplätze wegfallen. (Hans Böckler Stiftung. (15)

Dieses Vergessen ermöglicht uns, unsere “schöne neue Welt” zu genießen: ohne “schlechtes Gewissen”, ohne uns um die zu kümmern, denen wir diese Privilegierung verdanken. “Schmarotzer” wäre der weniger noble Ausdruck für unsere Lebensweise.

Demgegenüber ist die Kritik an der Digitalisierung “hilflos”, selbst wenn sie als Kritik an unserer Entfremdung, der Zerstörung des Analogen auftritt, als Kritik an der Überwachung, an der Zerstörung der Demokratie, solange sie nicht zu diesen “vergessenen” Voraussetzungen vorstößt. Dies erklärt zugleich auch unser Unverständnis unserer eigenen Situation gegenüber: Wie kann es sein, dass in den “reichsten Ländern” die Opposition sich nach rechts bewegt?

Rechte besetzen Platz der Opposition

Die Rechten geben dem Unmut von “vergessenen” Teilen der Bevölkerung die rechten Parolen, der Unzufriedenheit mit dem Gegebenen, der Kritik an Politik und Medien (“Lügenpresse”) und bieten der Wut einen “Sündenbock” an für die Zustände, gegen die sich der Unmut richtet, und lenken damit von den tatsächlichen Ursachen und den dafür Verantwortlichen ab.

Wenn die Rechten behaupten, die Ausländer, die Flüchtlinge seien Schuld daran, dass sie zu kurz gekommen sind, adressieren sie zwar die gegenwärtige Regierung, nehmen insofern den Platz der Opposition ein, aber sie werfen der Regierung vor, was ihr gerade nicht vorzuwerfen ist: die Zuflucht für die Geflüchteten. Sie nennen die Fluchtursachen nicht beim Namen: die Zerstörung der Lebensbedingungen der Geflüchteten, für die die Regierung tatsächlich verantwortlich ist, und sei es durch die bloße Duldung der Verbrechen von anderen.

Die Rechten nehmen den Platz der Opposition ein, den die Linken nicht einnehmen, nicht eingenommen haben – sie haben sich stattdessen als ministrabel zu erweisen versucht, (16) begleitet vom “Vergessen” der anderen. Die Diskussion vom Ende der Arbeitsgesellschaft, vom Verschwinden des Proletariats ist Ausdruck des Vergessens der Ausbeutung in der “Dritten Welt”, die wir inzwischen “Eine Welt” nennen, damit die tiefe Kluft zwischen uns und den anderen verleugnend.

Indem wir dem Schein des Verschwindens erlagen, konnten wir uns “guten Gewissens” arrangieren mit der imperialen Lebensweise. Die Behauptung vom Verschwinden des Proletariats ist zugleich eine Verleugnung unserer eigenen “Proletarisierung”. Mit der durch die Digitalisierung treibhausmäßig weitergetriebenen “Verwissenschaftlichung” der Produktion werden die Wissenschaft und mit ihr das Personal der Wissenschaft, zu Produzenten von Mehrwert und d.h. Objekten der Ausbeutung. (17) Diese Verleugnung äußert sich in der Rechtsentwicklung (auch) der “Intelligenz”. Damit ist die rechte Agitation Teil des Diskurses der Macht geworden, wenn nicht bereits der Diskurs der Macht selbst.

Und die durch die Enttäuschung über die eigene Niederlage zynisch und opportunistisch (18) gewendeten ehemaligen Linken sekundieren, indem sie die Unzufriedenen in die Ecke schieben, in der sie sich von ihnen absetzen und sich über sie erheben können: vom “Mob” wenn sie, sich dabei auf Hannah Arendt stützend, den Faschismus als “Allianz von Mob und Elite” erklären. (19) Wir haben genau wieder jene Überheblichkeit der Intelligenz, dem “Volk” (Mob) die Schuld an einer Entwicklung (nach rechts) zuzuschieben, (20) deren Bedingungen sie selbst befördert und von der sie selber profitiert haben: ihre imperiale Lebensweise. Nicht nur in den USA ist “America first” wörtlich zu nehmen: die Reichen sind adressiert, sie werden immer reicher, sie beherrschen die wichtigsten Firmen und damit das Land wie feudale Herrscher. Als “Refeudalisierung”, bezeichnet Jean Ziegler die Entwicklung, in deren Verlauf immer mehr Menschen verarmen und die Armen immer ärmer werden. Die Entwicklung einer “Sicherheits”-Architektur ist dringend nötig, um diese Gesellschaftsstruktur zu “schützen” – durch Überwachung, Drohnen, Datenanalyse. Die Digitalisierung befördert die autoritäre Entwicklung, die Rückkehr des Autoritären in die gesellschaftlichen Beziehungen.

“Digitalisierung” ist die alles entscheidende Parole des Diskurses der Macht; nicht der siegreichen Macht, sondern der Macht, die uns zu überrumpeln versucht mit dem fait accompli ihrer Installationen, mit der Behauptung ihrer Endgültigkeit, der Technologie gewordenen Herrschaft.

Verweigerung ist möglich

Aber wir sind nicht zwangsläufig Spielball, sondern können Akteur sein. Das Individuum nimmt einen (seinen) Platz ein im Diskurs der Macht oder verweigert sich diesem (Lyotard 1983). Diese Verweigerung ist auch bei den Geräten möglich, die den Diskurs vertreten – so wie jeder Diskurs immer auch die Möglichkeit zulässt, gegen die Regeln zu verstoßen, ihnen nicht zu folgen.

Allerdings hat die Verweigerung Konsequenzen – für das soziale Leben, für die Anerkennung, den Dienstwagen, die Beförderung, die Erhöhung der Boni usw. Aus dem Dilemma, dass die Verweigerung nicht ohne Konsequenzen zu haben ist, kann die Möglichkeit einer anderen Art von Verleugnung helfen: die Verleugnung der Möglichkeit sich zu verweigern, der Möglichkeit des Ungehorsams, der Möglichkeit zum Verstoß gegen die Regeln des Diskurses, statt sie zu befolgen und damit die Verhältnisse zu reproduzieren.

Anmerkungen:
(1) zit. n. Susan Bonath (2019) Entlassungen in der Autoindustrie. Krise trifft Arbeitsmarkt. Bundesagentur: Immer mehr Menschen verlieren ihren Job. Viele Erwerbslose werden aber nicht als solche erfasst. Junge Welt vom 9-8-2019, S.5
https://www.jungewelt.de/artikel/360447.entlassungen-in-der-autoindustrie-krise-trifft-arbeitsmarkt.html
(2) Das umfasst auch: “In der Entwicklung der Produktivkräfte tritt eine Stufe ein, auf welcher Produktionskräfte und Verkehrsmittel hervorgerufen werden, welche unter den bestehenden Verhältnissen nur Unheil anrichten, welche keine Produktionskräfte mehr sind, sondern Destruktionskräfte” (Karl Marx/Friedrich Engels (1845/46): Die deutsche Ideologie, MEW Bd. 3, S. 69).
(3) Karl Marx (1857/58) Grundrisse, MEW 42, S. 602
(4) “Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren”. (MEW 4, 1972, S. 465)
(5) und nicht die Maschinen oder Software-Programme (s. das Missverständnis der Ironie des Begriffs des automatischen Subjekts: Karl Marx (1867) Das Kapital, (MEW 23. S. 169)
(6) Herbert Marcuse. Feindanalysen. Über die Deutschen. Hrsg. von Detlef Clausen. Lüneburg 1998 zu Klampen Verlag
(7) André Gorz (1976) Zur Kritik der Produktivkräfte. In: Les Temps Modernes. [dt. in: AG (1977) Ökologie und Politik. Reinbek: Rowohlt, 116-137]
(8) internationales Netzwerk, das die wissenschaftlichen Grundlagen für Entscheidungen im Gesundheitssystem verbessern will;
http://www.cochrane.de/de/
(9) https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Warnung-vor-unhaltbaren-Heilsversprechen-405365.html
(10) https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Warnung-vor-unhaltbaren-Heilsversprechen-405365.html
(11) Christian Bunke. Geschäftsfeld Manipulation. Cambridge Analytica und Co.: Beeinflussung ist von kommerziellem, politischem und wirtschaftlichem Interesse. Junge Welt vom 16.01.2020, S. 3;
https://www.jungewelt.de/artikel/370623.profiling-im-netz-gesch%C3%A4ftsfeld-manipulation.html
(12) Armin Nassehi. Muster. Theorie der digitalen Gesellschaft. München: C.H.Beck 2019
(13) “Digitalisierung eröffnet Chancen für eine demokratische wie solidarische Gestaltung von Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums – und ist selbst das Ergebnis sozialer Kämpfe, die das Kapital dazu zwangen, in die Automatisierung von Arbeit zu investieren, statt die Ausbeutung der Arbeit zu intensivieren.” In: 10 Punkte für eine digitale Agenda. Ein Diskussionspapier von Katja Kipping, Julia Schramm, Anke Domscheit-Berg und Martin Delius;
https://www.die-linke.de/themen/digitalisierung/10-punkte-fuer-eine-digitale-agenda/
(14) Ulrich Brand und Markus Wissen (2017) Imperiale Lebensweise. München: oekom
(15) Hans Böckler Stiftung (2018). Atlas Der Arbeit
https://www.boeckler.de/pdf/atlas_der_arbeit_2018.pdf
(16) Klaus-Jürgen Bruder (2012) Massenloyalität. In: Klaus-Jürgen Bruder, Christoph Bialluch und Benjamin Lemke. Zur Aktualität der Sozialpsychologie Peter Brückners. Giessen 2013: Psychosozial-Verlag, S. 13-31; s.a. Klaus-Jürgen Bruder (2018) Diskurs der Macht. Worauf bereitet der Anti-Semitismus-Diskurs uns vor? In: Klaus-Jürgen Bruder et al. (2019). “Paralyse der Kritik: Eine Gesellschaft ohne Opposition?” Giessen 2019: Psychosozial-Verlag, S. 15-22 & 37-47
(17) Karl Marx (1857/58) Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie (“Maschinenfragment”), MEW 42, S. 600 ff
(18) S. Paolo Virno loc. cit.
(19) Paul Mason Die Synergie von künstlicher Intelligenz und neoliberaler Ideologie ist extrem bedrohlich». Interview durch Daniel Binswanger, 03.08.2019; https://www.republik.ch/2019/08/03/die- synergie-von-kuenstlicher-intelligenz-und-neoliberaler-ideologie-ist- extrem-bedrohlich
(20) Die Adler bereits 1919 in bisher nicht wieder erreichter Klarheit kritisiert hatte.

Quelle: Schattenblick, Februar 2020

http://www.schattenblick.de/infopool/sozial/report/sorb0054.html

Digitalisierung
Sirenentöne oder Schlachtruf der “kannibalistischen Weltordnung”

Christoph Marischka ist Verfasser des Buches “Cyber Valley – Unfall des Wissens” und einer der Referenten beim diesjährigen Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie am 6. und 7. März 2020 in Berlin.(*)

Wer treibt Digitalisierung und Künstliche Intelligenz voran?

Von selbstfahrenden Autos bis zu Personalauswahl per Gehirnscan, von möglicher Urteilsfindung bei Gericht durch Algorithmen bis zu neuen diagnostischen Möglichkeiten in der Medizin – Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz begegnet man in den Medien fast täglich – mal als Riesenchance, mal als Horrorvision von einer Welt, in der Roboter die Herrschaft übernehmen werden. Aber welches sind wirklich die treibenden Kräfte, die der Öffentlichkeit beides als alternativlose Entwicklungen verkaufen wollen, bei denen Deutschland zusammen mit EU-Partner Frankreich unbedingt Gas geben müsse, um nicht den Anschluss an China und die USA zu verlieren? Darüber sprach der Schattenblick mit Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung (IMI).

Schattenblick (SB): Wenn Begriffe wie Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) täglich im Kontext mit absehbaren “disruptiven” – übersetzbar durch “zerstörerischen” – Innovationen genannt werden, stellt sich die Frage: Wer steckt dahinter? Ist es die Bundesregierung, die eine KI-Strategie beschlossen hat und diesen Beschluss anscheinend entschiedener umsetzt als die Klimaziele und manches andere?

Christoph Marischka (CM): Hochtechnologien wie diese, von denen sowohl ökonomische als auch militärische Quantensprünge erwartet werden – die von Ihnen erwähnten disruptiven Innovationen – spielen für die Politik eine große Rolle. Diese Innovationen vereinen die ökonomische Perspektive des Wettbewerbsstaates mit der geopolitischen Perspektive der Vorherrschaft und suggerieren die existenzielle Notwendigkeit eines Kampfes um Technologieführerschaft. Aber die treibenden Kräfte sitzen nicht in der Regierung.

SB: Wer treibt Digitalisierung und KI dann voran?

CM: Es fällt auf, dass die KI-Strategie der Regierung stark dem ähnelt, was Beratungsunternehmen wie Roland Berger an dringend erforderlichen Entwicklungsschritten bereits 2016 angeregt haben: zentrale Startup-Campi zu errichten, junge Wissenschaftler zum Gründen zu bewegen und unproduktives Kapital als Risikokapital zu mobilisieren. Roland Bergers Papiere und die anderer Berater fließen regelmäßig – manchmal wörtlich, manchmal umschrieben – in Dokumente und Entscheidungen der Bundesregierung ein.

SB: Das klingt, als setzten Beratungsgesellschaften die Demokratie außer Kraft.

CM: Und genau das geschieht auf einigen Gebieten. Ihre Rolle ist mit dem heutzutage für viele Entscheidungen erforderlichen Expertenwissen gestiegen. Es ist kein Zufall, dass im Koalitionsvertrag von 2018 über 70 Mal das Wort Digitalisierung und 7 Mal der Begriff Künstliche Intelligenz vorkommt. Die besondere Rolle von Beratungsgesellschaften ist in diesem Vertrag nicht zu übersehen. Sie kommen als scheinbar neutrale Experten daher. Die aufgrund ihrer Empfehlungen beschlossenen Maßnahmen sind nachweislich jedoch sehr direkte Umsetzungen von Forderungen sowohl der Industrie als auch der mit ihr verbundenen wissenschaftlichen Institute. Gleiche oder ähnliche Empfehlungen wie Roland Berger gaben auch Price Waterhouse Cooper und Capgemeni ab, die alle sehr nah an Ministerien dran sind und immer wieder von der Bundesregierung beauftragt werden. Diese Gesellschaften haben den Staat mehr oder weniger stark durchdrungen. Das ist eine andere Qualität als der Lobbyismus, den wir seit Jahrzehnten kennen. Hinzu kommt als treibende Kraft das Risikokapital.

SB: Welche Rolle spielt das Risikokapital?

CM: Das ist auch ein Faktor, den es so früher nicht in vergleichbarem Umfang gab. Die niedrigen Zinsen machen das Kapital erfinderisch. Risikokapital ist auf der Suche nach zweistelliger Rendite; die neue Technologie bietet sich an. Deshalb versuchen Kapitalgesellschaften, dieses Feld zu besetzen und dazu die Politik Huckepack zu nehmen, sie ebenfalls zu Investitionen zu bewegen. Allein dadurch kommt bereits Rendite zustande, bevor noch ein wirkliches Produkt erzeugt worden ist. Es wird nach dem Vorbild der USA, wo Wissenschaftler schon länger gleichzeitig Forscher und Unternehmer sind, mehr und mehr in Startups investiert. Ganz logisch verändert es die Herangehensweise, wenn man neben dem Interesse an wissenschaftlichen Ergebnissen auch massiv den unternehmerischen Erfolg sucht. In Deutschland ist gerade eine ganze Reihe von Forschungsparks entstanden bzw. im Entstehen begriffen, so z.B. in Berlin und Tübingen. In diesen Einrichtungen verschwimmen die Grenzen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Und die Politik übernimmt m.E. sehr unreflektiert – übrigens bei wenig Kontroverse zwischen Parteien und von ihnen repräsentierten Weltanschauungen – den Diskurs, der ihnen da vorgegeben wurde.

SB: Ist das Militär, also die Bundeswehr, keine treibende Kraft der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz?

CM: Militär ist immer an der Technik interessiert, die im weitesten Sinn militärisch genutzt werden kann. Und Teile des Militärs würden auch lieber heute als morgen eine Aufrüstungsspirale in Gang setzen, die an Vorgehensweisen in der Kriegswirtschaft erinnert. Thesenpapiere des Drei-Sterne-Generals Leidenberger aus den Jahren 2017 und 2018 zielten darauf, nach dem Vorbild des Spiralmodells aus der Softwareentwicklung Strukturen zu schaffen, die einem militärisch-ökonomischen Primat unterliegen und damit die Politik weiter entmachten.
In der Bundeswehr besteht Interesse an der KI u.a. im Bereich Krisenvorerkennung. Es geht dabei um militärnachrichtendienstliche Erkenntnisse in verschiedenen Regionen der Welt, um digitale Nachrichtenauswertung geheimdienstlicher Quellen und sozialer Medien. Das Militär interessiert sich auch für die Einstellung der Bevölkerung oder einzelner Bevölkerungsgruppen in relevanten Regionen oder für opposing militant forces. Gesucht wird nach Erkenntnissen darüber, wo vielleicht eine Guerilla-Bewegung entsteht, wo und wie man hearts und minds gewinnen kann.

SB: Worin sehen Sie die Gründe für die Zurückhaltung der Bundeswehr gegenüber der totalen Digitalisierung in den Streitkräften? Liegt diese nur daran, dass das Militär keinen Profit mit der Technologie machen kann?

CM: Die Bundeswehr unterscheidet sich in mancher Hinsicht deutlich von der Politik und den anderen genannten Akteuren: sie sieht in Digitalisierung noch nicht das Allheilmittel. Der Grund: Digitalisierung heißt Vernetzt-Sein. Einerseits will man durchaus, dass Soldaten überall vernetzt sind und militärische Entscheidungen auch mit Hilfe von KI getroffen werden können, aber andererseits macht Vernetzung angreifbar. Wenn ein Hightech-Panzer nicht mehr funktioniert, braucht es einen reboot (Neustart); Elektronik lässt sich nicht so einfach reparieren wie Mechanik. Das sind Gefahren, die das Militär besser erkennt als die Politik und skeptischer beurteilt als die Rüstungsindustrie. Die Bundeswehr bedenkt Risiken für die Soldaten, die Verwundbarkeit von Technik und Menschen und beobachtet sehr aufmerksam, was in vielen anderen Bereichen durch Digitalisierung und KI alles schief geht. Denken Sie an die vielen Hackerangriffe auf sensible Daten in Politik und Wirtschaft, an die abgestürzten Boeing 737max oder an Unfälle bei Tests mit selbstfahrenden Autos.

SB: Bei der Rüstungsindustrie scheint es eine ähnliche Zurückhaltung nicht zu geben. Ihr Kollege Thomas Pflüger vom IMI hat auf einer Tagung im November davon gesprochen, dass die neuen europäischen Rüstungsbudgets auf Vorlagen der Rüstungslobby basieren würden. Beim Europäischen Verteidigungsfonds (EVF), für den 2021 bis 2027 13 Mrd. aus dem EU-Haushalt vorgesehen sind, sollen mindestens vier bis acht Prozent der Gelder in “disruptive Technologien” fließen.

CM: Richtig. Es ist m.E. symptomatisch, dass Thierry Breton als Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen mit der erweiterten Zuständigkeit für Verteidigung und Raumfahrt in der EU-Kommission diesen Fonds verwalten wird. Breton war zuvor Chef von Atos, einem der größten europäischen IT-Unternehmen mit engen Verbindungen zur Rüstungsindustrie. Atos ist in Deutschland für das Projekt HaFIS (Harmonisierung der automatischen Führungs- und Informationssysteme) zuständig. In der Praxis ist dies das Cloud Computing der Bundeswehr. Atos fusionierte unter anderem mit dem Hardware-Hersteller Bull, der in Frankreich das Battle Management System der französischen Streitkräfte zur Verfügung stellte, durch das die Luft- und Bodentruppen miteinander vernetzt werden. Da Thierry Breton in seiner Zeit als Atos-Chef Fusionen vor allem im Bereich Rüstung vorangetrieben hat, ist zu erwarten, dass noch mehr Fusionen stattfinden werden, um die deutsch-französische Rüstungsindustrie auszubauen.

SB: Welchen Platz nehmen wissenschaftliche Einrichtungen wie Universitäten, Institute und wissenschaftlich tätige Stiftungen in diesem Zusammenhang ein?

CM: Sie undifferenziert als neutrale Institutionen anzusehen, wäre naiv. Die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Industrie ist weit fortgeschritten. Das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung auszugeben, hatte kurz vor der Einigung über den Vertrag die Max-Planck-Gesellschaft zusammen mit ihren Industriepartnern im kleinen Kreis gefordert. Auch die im Vertrag erwähnte Schaffung einer Agentur für disruptive Innovation, Cyber- und Informationstechnologie nach Vorbild der DARPA – bekannt für ihre absurden und riskanten Forschungsprojekte in den USA – stammt aus diesen Zirkeln.

SB: Erhält das IMI viele Hinweise von Whistleblowern auf bedenkliche Prozesse in Wissenschaft und Wirtschaft?

CM: Das Geheime ist nicht unser Schwerpunkt. Die meisten Informationen gewinnen wir aus mit mehr oder weniger Rechercheaufwand zugänglichen Dokumenten. Wir stehen außerdem in Kontakt mit der Zivilklauselbewegung, mit Studierenden und Forschenden, bei denen sich immer mal wieder ein Unwohlsein bei diesem oder jenem Projekt einstellt.

SB: In manchen Veröffentlichungen von KI-Kritikern wird der Technologie die Schuld an gesellschaftlichen Folgen – sei es dem prognostizierten Verlust zahlreicher Arbeitsplätze, sei es einer stark veränderten Kriegführung oder der Zerstörung der Privatsphäre gegeben. Wie schätzen Sie das ein?

CM: Dass es ferngesteuerte Bürgerkriege in weiten Teilen der Welt gibt, von Mauretanien über Mali, Libyen, Tschad, die arabische Halbinsel bis Afghanistan, wo Drohneneinsätze zur Normalität geworden sind, liegt nicht an der KI. KI wird entwickelt und genutzt; mit welchen Zielen, hängt von gesellschaftlichen Verhältnissen und den damit in Zusammenhang stehenden politischen Interessen ab.

SB: Schätzen Sie den Grad der Gefährdung durch KI auf diesem Gebiet so hoch ein, dass Sie sich ein Verbot wünschen würden?

CM: Das ist nicht realistisch und wäre auch nicht der richtige Weg. Die Geschwindigkeit, mit der auf diesem Sektor geforscht, entwickelt und implementiert wird, macht mir aber schon Angst. Eine seriöse Folgenabschätzung erfolgt nicht, ist aber aus meiner Sicht unverzichtbar. Die menschliche Souveränität gerät unter die Räder, fürchte ich, weil wir manche Systeme nicht mehr durchschauen und nach dem Wunsch der privaten Hersteller auch gar nicht durchschauen sollen.

Quelle: Schattenblick, 12. Februar 2020

http://www.schattenblick.de/infopool/sozial/report/sori0046.html

Der Iran war es, es könnten aber auch noch andere beteiligt gewesen sein.

Von Philip Giraldi, American Herald Tribune, 15.01.20

Philip Giraldi, ein ehemaliger Terrorspezialist der CIA, vermutet, dass der Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeuges durch die iranische Flugabwehr mit Cyber-Maßnahmen von außen provoziert wurde.

Quelle: Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein
LP 006/20 – 22.01.20

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP00620_220120.pdf

Rauch steigt auf nach dem Einschlag einer Rakete in Duma (7.4.2018)
Ammar Safarjalani/XinHua/dpa; junge Welt 29.11.2019, S. 6

https://www.jungewelt.de/artikel/367774.krieg-in-syrien-vorwurf-der-manipulation.html

OPCW-Leitung hat Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma frisiert
Telepolis 25. November 2019 Florian Rötzer

Nach Magnitski Ende eines weiteren Narrativs? Wie geleakte Dokumente und Whistleblower von OPCW-Inspektoren zeigen, wurden Befunde durch verfälschende Weglassungen und andere Manipulationen politisch korrekt gemacht.