Ein Kommentar von Dagmar Henn auf Kenfm.de, 31.1.2020.
Link: https://kenfm.de/tagesdosis-31-1-2020-ja-ich-hasse/

„Ausgerechnet in diesem Land soll ein »Denkmal für die Opfer des Kommunismus« errichtet werden. Ein Denkmal für die Opfer des Kapitalismus fehlt. Anstelle dessen wird das Kaiserschloss wiedererrichtet, welches auch ein Symbol für die vielen Millionen Toten des maßgeblich von Deutschland mit zu verantwortenden Ersten Weltkrieges ist…..”

Vollständiger Text des Aufrufs und Erstunterzeichner: KaltenKriegStoppen

Diese Erklärung kann bis zum 8. Mai 2020 unterzeichnet werden, indem unter Angabe des Vor- und Nachnamens sowie des Wohnortes eine Nachricht an Herrn Thomas Hecker geschickt wird. E-Mail-Adresse: thomas.hecker@email.de

Wir werden in der kommenden Zeit vor dem Kongress, Meldungen und Links zu entsprechenden Berichten auf unsere Seite stellen, die das Thema von aktuellen Ereignissen her beleuchten.

Interview von Christa Schaffmann mit Detlef Hartmann.

Politik, Wirtschaft und Medien locken uns mit dem Versprechen von Arbeitserleichterung und smarter Modernität. Die Wahrheit ist jedoch: die Digitalisierung kettet Menschen noch stärker als zuvor an Maschinen, enteignet ihre Arbeit, automatisiert Kontrolle und Arbeitsverdichtung und führt somit letzlich zu einem Verlust an Freiheit……

Weiterlesen: Rubikon vom 04. März 2020

Von Christa Schaffmann

Detlef Hartmann, geboren 1941, ist Anwalt, Autor und Aktivist. Von ihm erschien zuletzt der zweite Band von »Krisen – Kämpfe – Kriege, Innovative Barbarei gegen soziale Revolution – Kapitalismus und Massengewalt im 20. Jahrhundert«

Gibt es aus Ihrer Sicht eine »Szene des Widerstands« gegen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI)?

Nicht in dem Sinne, den wir normalerweise mit dem Szenebegriff verbinden. Es gibt eine ganze Reihe von Wissenschaftlern, die sich mit Digitalisierung und KI sehr kritisch auseinandersetzen, weil sie darin eine akute Gefahr für die Freiheit sehen. Nicht umsonst nennt Werner Meixner sein jüngstes Buch »Wollt Ihr die totale Digitalisierung?«. Aber das ist eine andere Ebene als die der Menschen, die in ihrer täglichen Arbeit oder gar durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes erfahren, wohin die Technologieentwicklung führt, welche Zwänge sie erzeugt. Die bei Amazon Arbeitenden erleben Sklaverei, die anderen analysieren Sklaverei, um es vereinfacht zu sagen. Die Ebenen kommen selten zusammen. Es wird die Aufgabe der Intellektuellen sein, den Weg zu den Quellen des Widerstands an der Basis zu finden und nicht darauf zu warten, dass die andere Seite sich auf sie zubewegt.

Wie beurteilen Sie die Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter bei Amazon und deren Bewusstsein für das, was mit ihnen gerade gemacht wird?

Amazon ist ein Paradebeispiel für die neuen Ausbeutungsstrukturen. …….

weiterlesen: Junge Welt vom 02.03.2020

Von Christa Schaffmann

Die Zahl der Onlineplattformen, die weltweit »dezentrale Arbeitnehmer«, wie Freiberufler und Scheinselbstständige, vermitteln, hat stark zugenommen. Das im Silicon Valley ansässige Startup-Unternehmen Upwork beschäftigte im vergangenen Jahr geschätzt zehn Millionen Menschen aus dieser Gruppe, darunter Architekten, Ingenieure, Anwälte, Softwareentwickler und Programmierer. Andere Startups haben digitale Arbeitsplattformen und mobile Apps geschaffen, über die, arbeitsrechtlich völlig ungeschützt, Erwerbstätige ­gegeneinander um Aufträge feilschen können.

Was für ein riesiger Arbeitsmarkt durch Digitalisierung da entsteht, der – was die Rechte der Beschäftigten betrifft – an das 19. Jahrhundert erinnert, liegt weitgehend im dunkeln. »Die Unternehmen veröffentlichen diese Zahlen nicht. Und von Seiten des Staates ist nichts unternommen worden, um diese neuen Arbeitsverhältnisse auch statistisch erfassen zu können«, sagt Werner Rügemer, Vorsitzender der Initiative »Aktion gegen Arbeitsunrecht« und Referent beim NGfP-Kongress. Der Widerstand von Unternehmerseite sei groß, wie die Reaktion ihrer Verbände auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2019 über die vollständige Erfassung der Arbeitszeiten von Beschäftigten gezeigt habe. »Sie wollen weder die Arbeitszeit ihrer Festangestellten genau dokumentieren – dann würden unbezahlte Überstunden offengelegt – noch die Arbeitszeit der digital ohne Arbeitsverträge Arbeitenden. Der Zustand der Nichtdokumentation ermöglicht Erpressbarkeit und mehr Ausbeutung.«

Widerstand regt sich, angefangen von den Beschäftigten bei Amazon und Uber bis zu den Essenskurieren von Deliveroo. Letztere haben Rügemer zufolge in Großbritannien und Spanien auf der Basis bestehender Gesetze Urteile erreicht, wonach sie regulär abhängig Beschäftigte mit entsprechenden Rechten sind. Viel schwieriger ist es, wenn die Beschäftigten sich nie begegnen, nicht mal kennen, ggf. über die Welt verstreut arbeiten. Das gilt laut Rügemer besonders für Click- und Crowdworker. »Die traditionellen Gewerkschaften sind für diese neuen Arbeitsformen kaum geeignet; die dort Arbeitenden müssen sich selbst organisieren.« Trotz des Ausmaßes der digitalen Arbeitsplätze sieht er darin keine neue Qualität. »Die Aufsplitterung der traditionellen Vollarbeit ist schon lange im Gange. Kein Gesetzgeber hat diese zerstückelte, abhängige, schlecht bezahlte Arbeit bisher verhindert.«

Quelle: Junge Welt vom 02.03.2020

Christa Schaffmann · 27. Februar 2020

Ein Gespräch mit Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder, dem Vorsitzenden der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP), über den diesjährigen NGfP-Kongress DIGITALISIERUNG – Sirenentöne oder Schlachtruf der ‚kannibalistischen Weltordnung‘ und die Auswirkungen der Digitalisierung auf Arbeitswelt und Gesellschaft.

Christa Schaffmann: Der Titel der Veranstaltung lässt ahnen, dass mindestens Sie beim Kongress mit der Digitalisierung nicht zimperlich umgehen werden. Sehen Sie in ihr keinerlei Fortschritt? Könnte sie unter anderen gesellschaftlichen Bedingungen Fortschritt bedeuten? Oder tut sie das auch jetzt im Sinne von Fortschritt der Produktivkräfte, die womöglich die gesellschaftlichen Verhältnisse sprengen werden?

Prof. Dr. Klaus Jürgen Bruder: Die Rolle der Produktivkräfte, als die Produktionsverhältnisse sprengend, wird immer überschätzt, vor allem die Ironie, die Marx damit verbunden hat, wenn er jubilierend von dem Kapital als Dampfwalze spricht, die die alten Verhältnisse sprengt, die Ironie nämlich, dass die Besitzer der Produktionsmittel, die Kapitalisten selbst sich das Grab schaufeln, indem sie die Entwicklung der Produktivkräfte „treibhausmäßig“ fördern. Der Punkt ist längst erreicht, von dem Marx prognostizierte, dass die Produktivkräfte zu Destruktivkräften werden. Den Sturz des Kapital-Verhältnisses vollbringen also nicht die Maschinen, das müssen die Menschen schon selber in die Hand nehmen.

Der Mathematiker und Methodenwissenschaftler Gerd Antes, den Sie gern zitieren, kritisiert den Hype um Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, weil in diesem Hype viele fundamentale Grundlagen der Wissensentstehung verletzt würden. Teilen Sie diese Auffassung und, wenn ja, warum?

Er bezieht sich auf den Bereich des Gesundheitswesens, auf Digital Health. Aber die Aussage lässt sich auch auf andere Felder ausdehnen. Der Unterschied: In technischen Zusammenhängen mag das als Sachschaden und Verschwendung akzeptiert werden, in der Medizin bedeutet es Krankheit und Tod.

Mehr Daten bedeuten nicht automatisch mehr Wissen. Da bin ich ganz bei Antes. Diese Idee basiert auf der falschen Annahme, dass man riesige Datenmengen völlig unstrukturiert und unsystematisch durchwühlen kann und dabei auf sinnvolle Zusammenhänge stößt. ‚Das ist wissenschaftlicher Unfug‘, argumentiert Antes.

Die Grundlage wissenschaftlichen Arbeitens, sei es mit Hilfe von Theorie und Daten Hypothesen zu generieren, die empirisch durch Studien bestätigt oder widerlegt werden müssen. Suche man in riesigen Datenmengen einfach nach Korrelationen, dann komme da unglaublich viel Schwachsinn heraus. Das sei wie das Suchen nach einer Nadel im Heuhaufen. Durch Big Data mache man jedoch den Heuhaufen nur noch größer.

Heißt das, Sie halten Digitalisierung und Künstliche Intelligenz für völlig bedeutungslos?

Mitnichten. Wenn nicht für die Weiterentwicklung der Medizin und Psychotherapie, so ist der Zugriff auf gigantische Datensätze gleichwohl von Interesse – sowohl kommerziellem als auch
politischem – und zwar für die Meinungserforschung und Meinungsbeeinflussung, für Werbung und psychologische Kriegsführung. Notwendig zwar nicht für die Entfaltung der Produktivkräfte, sehr wohl aber bei der Überwachung.
Digitalisierung Programm zum Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) 2020

Der diesjährige Kongress der ‚Neuen Gesellschaft für Psychologie‘ findet am 6. und 7. März 2020 in Berlin statt. Informationen: http://www.ngfp.de

Die meisten Menschen können sich eine Zukunft ohne Digitalisierung nicht mehr vorstellen; so sehr ist diese mit unser aller Alltag, vermutlich auch mit Ihrem, verbunden; nicht nur in der Wirtschaft.

Wir haben uns daran gewöhnt, mit einem Klick alles erledigen zu können und nehmen in Kauf, dass wir bei jedem Klick Informationen über uns weitergeben, über den Ort, an dem wir uns gerade befinden, über das Produkt, die Dienstleistung, die wir gerade bezahlen, und, verrechnet mit den anderen Daten, mit denen wir bereits die Computer gefüttert haben, über unsere Absichten und nächsten Wege. Die gedankenlose Gewöhnung bindet uns in Loyalität an das System, das uns überwacht, verführt, anstachelt und stillstellt, wie Foucault schreibt. Stattdessen sollten wir uns von diesem System befreien.

Würde es nicht genügen, die Macht darüber, wie und wofür Digitalisierung eingesetzt wird, denen zu entreißen, die sie für Kriege, Ausbeutung und totale Überwachung missbrauchen?

Es reicht nicht, die Digitalisierung als fortschrittliche Produktivkraft in die Hände anderer beziehungsweise „unserer“ Leute zu legen, um die inhumanen Folgen loszuwerden, obwohl die Verdrängung der falschen Leute von der Macht grundsätzlich richtig ist. Es bliebe weiterhin die Ausschaltung der Selbstbestimmung, die Ausschaltung ihrer schöpferischen Kraft und ihre Konzentration in der Spitze der Hierarchie der Lenker.

Digitalisierung hat die Herrschaftsfunktion inkorporiert: in der Zentralisierung der Information, der schnellen Verarbeitung und Einleitung der Konsequenzen der Ergebnisse der Berechnungen. Damit werden die Fähigkeiten von Menschen, ihre Kreativität zu „Stör- und Fehlerquellen“, die ausgeschaltet werden müssen. An ihre Stelle müssen Belohnungssysteme gesetzt werden – Boni und Sanktionen: Zuckerbrot und Peitsche.

Sie haben an anderer Stelle geschrieben, die Digitalisierung unterstütze, ja forciere die gegenwärtige Wiedergeburt des Autoritären. Wie erklären Sie das?

Der Glaube an den Fortschritt der Wissenschaft, deren Funktion nur die Enteignung der kreativen Potenziale der einzelnen ist, und ihre Konzentration in den zentralen Bürokratien unterscheidet sich nicht grundsätzlich vom Glauben an den starken Mann – und habe er das Geschlecht einer Frau –, der seine Stärke ja nur aus der Schwäche der Vielen bezieht, die sich ihm unterwerfen.

Diese Arten von Glauben basieren auf Verleugnung, Verleugnung dessen, was die Wissenschaft, die Religion der Produktivkräfte ausschaltet beziehungsweise deren Ausschaltung legitimiert: die Verleugnung der „Grenzen“ des Wachstums, die Grenzen des Kapitalismus als Lebensmodell sind, die Verleugnung der Begrenztheit des Individuums, das seine Bezogenheit verleugnet, die Verleugnung des Krebsgeschwürs des Privateigentums an Produktionsmitteln, in der sie alle zusammenfinden.

Die Digitalisierung beziehungsweise die dazu nötigen (fähigen) Maschinen sind so faszinierend, dass darüber ihre Voraussetzungen vergessen werden – die Produktionsbedingungen.

„Imperiale Lebensweise“ nennen Ulrich Brand und Markus Wissen diese Ignoranz unseres Lebens auf Kosten der anderen, die wir „vergessen“. Wie sehen Sie das?

Wir leben nicht nur auf Kosten der „Dritten Welt“, was übrigens auch gilt, wenn wir diese Bezeichnung nicht mehr verwenden. Dieses Vergessen trifft aber zugleich auch die Arbeitssklaven in den Call Centern und anderen „Service“-Einrichtungen, die unter permanenter Überwachung ihre eintönige Arbeit verrichten müssen; es gilt auch den von den Rationalisierungszielen der Digitalisierung „überflüssig“ gemachten oder in prekäre Jobs vertriebenen.

Dieses Vergessen ermöglicht uns, unsere „schöne neue Welt“ zu genießen: ohne „schlechtes Gewissen“, ohne uns um die zu kümmern, denen wir diese Privilegierung verdanken. „Schmarotzer“ wäre der weniger noble Ausdruck für unsere Lebensweise.

Sie können aber die Existenz massiver Kritik an Auswüchsen der Digitalisierung durch Arbeiter genauso wie durch etliche Wissenschaftler nicht leugnen, wenn Sie allein auf die Liste der Referenten beim NGfP-Kongress und deren Themen schauen. Zählt die in Ihren Augen nicht?

Die Kritik an der Digitalisierung ist „hilflos“, selbst wenn sie als Kritik an unserer Entfremdung, der Zerstörung des Analogen auftritt, als Kritik an der Überwachung, an der Zerstörung der Demokratie, solange sie nicht zu diesen „vergessenen“ Voraussetzungen vorstößt. Dies erklärt zugleich auch das Unverständnis unserer eigenen Situation gegenüber: wie kann es sein, dass in den „reichsten Ländern“ die Opposition sich nach rechts bewegt?

Gute Frage. Welche Antwort haben Sie darauf?

Die Rechten nehmen den Platz der Opposition ein, den die Linken nicht einnehmen. Sie haben sich stattdessen als ministrabel zu erweisen versucht, begleitet vom „Vergessen“ der anderen. Die Diskussion vom Ende der Arbeitsgesellschaft, vom Verschwinden des Proletariats ist Ausdruck des Vergessens der Ausbeutung in der „Dritten Welt“ und der tiefen Kluft zwischen uns und den Menschen in diesem Teil der Erde.

Indem wir dem Schein des Verschwindens erlagen, konnten wir uns „guten Gewissens“ arrangieren mit der imperialen Lebensweise. Die Behauptung vom Verschwinden des Proletariats ist zugleich eine Verleugnung unserer eigenen „Proletarisierung“.

Mit der durch die Digitalisierung treibhausmäßig weitergetriebenen „Verwissenschaftlichung“ der Produktion, werden die Wissenschaft und mit ihr das Personal der Wissenschaft zu Produzenten von Mehrwert, das heißt, zu Objekten der Ausbeutung. Diese Verleugnung äußert sich in der Rechtsentwicklung (auch) der „Intelligenz“. Damit ist die rechte Agitation Teil des Diskurses der Macht geworden, wenn nicht bereits der Diskurs der Macht selbst.

Sie haben die Linken kritisch erwähnt. Was werfen Sie ihnen noch vor außer ihrer Lust aufs Mitregieren?

Durch die Enttäuschung über die eigene Niederlage zynisch und opportunistisch gewendete ehemalige Linke, aber nicht nur sie, schieben die Unzufriedenen in die Ecke, setzen sich von ihnen ab, erheben sich über sie. Wir haben genau wieder jene Überheblichkeit der Intelligenz, dem „Volk“ die Schuld an einer Entwicklung (nach rechts) zuzuschieben, deren Bedingungen sie selbst befördert und von der sie selber profitiert haben: ihre imperiale Lebensweise.

Nicht nur in den USA ist „America first“ wörtlich zu nehmen: die Reichen sind adressiert, sie werden immer reicher, sie beherrschen die wichtigsten Firmen und damit das Land wie feudale Herrscher. Als „Refeudalisierung“ bezeichnet Jean Ziegler die Entwicklung, in deren Verlauf immer mehr Menschen verarmen und die Armen immer ärmer werden. Die Entwicklung einer„Sicherheits“-Architektur ist aus Sicht der Herrschenden dringend nötig, um diese Gesellschaftsstruktur zu „schützen“ – durch Überwachung, Drohnen, Datenanalyse. Die Digitalisierung befördert die autoritäre Entwicklung, die Rückkehr des Autoritären in die gesellschaftlichen Beziehungen.

„Digitalisierung“ ist die alles entscheidende Parole des Diskurses der Macht; nicht der siegreichen Macht, sondern der Macht, die uns zu überrumpeln versucht mit dem fait accompli ihrer Installationen, mit der Behauptung ihrer Endgültigkeit, der Technologie gewordenen Herrschaft.

Psychologen verstehen in der Regel viel von Motivation. Wenig von dem, was Sie gesagt haben, scheint mir geeignet, Menschen zu unterschiedlichen Formen des Widerstand vom Protest bis zur Verweigerung zu bewegen.

Ganz im Gegenteil! Wir sind nicht Spielball des Diskurses der Macht, sondern können Akteur sein. Das Individuum nimmt einen (seinen) Platz in diesem Diskurs ein oder verweigert sich diesem (Lyotard1983). Gerade darin liegt die Möglichkeit des Widerstands und die Chance der Bewusstwerdung des Individuums über diese Möglichkeit. Der Kongress versammelt viele Formen des Widerstands und wird ganz sicher eine Inspiration zum Nachdenken wie zum Handeln sein.

Zur Person: Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder (Jahrgang 1941) ist Psychoanalytiker, Psychologe, Hochschullehrer und Vorsitzender der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP). Er studierte unter anderem in Würzburg Psychologie, Soziologie und Politikwissenschaften und habilitierte 1982 mit der Arbeit „Psychologie ohne Bewusstsein: Die Geburt der behavioristischen Sozialtechnologie“. Seit Anfang der 1990er Jahre ist er an der Freien Universität Berlin tätig. Zu seinen wichtigsten Veröffentlichungen gehören Subjektivität und Postmoderne. Der Diskurs der Psychologie (Suhrkamp 1993); Jugend. Psychologie einer Kultur (Urban & Schwarzenberg 1984), Psychologie ohne Bewusstsein. Die Geburt der behavioristischen Sozialtechnologie (Suhrkamp 1982) und Lüge und Selbsttäuschung (Vandenhoeck & Ruprecht 2009).

Beim diesjährigen Kongress DIGITALISIERUNG – Sirenentöne oder Schlachtruf der ‚kannibalistischen Weltordnung‘ der Neuen Gesellschaft für Psychologie, der am 6. und 7. März 2020 in Berlin stattfindet, spricht er über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesellschaft. Mehr Informationen zum Kongress sind auf www.ngfp.de verfügbar. Das Programm ist als PDF-Dokument auf NGfP_2020_Programm hinterlegt.
Über die Neue Gesellschaft für Psychologie

Quelle: www.neue-debatte.com

Die Gier nach Daten eint Behörden und Monopolisten. Über Wege, den digitalen Überwachungsstaat zu verhindern
Interview von Christa Schaffmann

Bijan Moini ist Rechtsanwalt und seit 2018 Syndikus der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Im Januar erschien sein Buch »Rettet die Freiheit! Ein Weckruf im digitalen Zeitalter«, Atrium Verlag, 88 Seiten, 9 Euro …..

Weiterlesen: Junge Welt vom 22.02.2020

Interview mit Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung.

Unter dem Titel „Cyber Valley“ entsteht in Tübingen ein Forschungscampus zur Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI). Das „Bündnis gegen das Cyber Valley“, dem Studierende, Universitätsmitarbeiter und Bürger der Stadt angehören, wollte den neuen Campus von Anfang an verhindern. Warum? „Voraussetzungsfreie Wissenschaft“ war früher ein etwas, worauf Forscher stolz waren. Heute sind die Voraussetzungen vor allem: finanzkräftige Investoren und Marktfähigkeit. Die Entwicklung — oder Unterdrückung — von Technologien war nie naturgegeben, sie folgte bestimmten Interessen. Wollen wir vermeiden, dass Wissenschaftler mehr und mehr zu Handlangern des Profits werden, muss die Zivilgesellschaft jetzt aufwachen. Wir müssen die Technologiebranche dazu bewegen, bei ihrem Handeln stets die gesamtgesellschaftlichen Folgen zu bedenken…….

Weiterlesen: Rubikon

Die totale Digitalisierung ist ein politisches Programm

Schattenblick (SB): Ihr neues Buch, das in wenigen Wochen erscheinen wird, trägt den Titel “Wollt Ihr die totale Digitalisierung? – Rückkehr zur Vernunft in Zeiten triumphalen Unheils”. Lassen Sie uns über Digitalisierung sprechen und über den Unterschied, den Sie zwischen der Digitalisierung als Technologie und der totalen Digitalisierung machen.

Werner Meixner (WM): Stellen Sie sich eine antike griechische Vase vor, die zerbrochen ist. Man kann sie wieder zusammensetzen. Digitalisierung – im technischen Sinn – ist die Verwandlung der analogen Welt in Bruchstücke. Die totale Digitalisierung ist etwas komplett anderes. Sie ist eine Strategie, ein Programm zur vollständigen Erfassung aller analogen Wirklichkeiten und Verhaltensäußerungen sowie zur Kontrolle aller Kommunikationsvorgänge in der Gesellschaft zwecks wirtschaftlicher Steuerung und politischer Überwachung. Das ist ein politisches Programm! Dazu benötigt man vollständige elektronische Vernetzung. Diese beiden Digitalisierungsbegriffe muss man unbedingt unterscheiden.

SB: Reden wir über die totale Digitalisierung. Sie sagen, diese verfolge eine Strategie. Um was geht es da?

WM: Es geht erstens um Eigentum und seine Enteignung; z.B.
Enteignung von Rohstoffen, Enteignung, wie sie durch die Privatisierung von Staatsvermögen stattfindet, und Enteignung von digitalisierten Intelligenzleistungen.

SB: Wie muss ich mir Letzteres vorstellen?

WM: Verhaltensäußerungen und Kommunikation sind persönliche Intelligenzleistungen und als solche arbeitsrechtlich relevante Arbeitsleistungen. Sie sind Eigentum des Urhebers. Ihre Digitalisierung schafft kein neues Eigentumsverhältnis, keine neue Urheberschaft.
Zweitens geht es um Produktionsmittel. Unter früheren kapitalistischen Bedingungen waren die Maschinen Eigentum von Kapitalisten. Damit haben Arbeiter etwas produziert. Heute gehört das Produktionsmittel nicht mehr den Kapitalisten, sondern es befindet sich im Besitz des arbeitenden Menschen; es ist nämlich sein Gehirn. Seine Intelligenz ist das Produktionsmittel und als solches ein völlig unveräußerliches Eigentum des Menschen. Was stattfindet, ist die Enteignung des wertvollsten Rohstoffes, den Menschen produzieren: die Protokolle ihrer Intelligenzleistungen. Die heute verfügbaren Maschinen inklusive Roboter können nicht leisten, was ein menschliches Gehirn leistet; sie sind nicht intelligent. Bestenfalls können sie menschliche Intelligenz simulieren.
Diese Protokolle oder anders ausgedrückt – die personenbezogenen Daten – werden auf staatsähnliche Konzerne übertragen. Damit geht die Wirtschaftsleistung in den Besitz der Konzerne über. Drittens schließlich geht es um die Enteignung von natürlichen Staaten. Die Staaten haben unter Bedingungen der totalen Digitalisierung nur noch eine Disziplinierungsfunktion; sie werden zu Überwachungsstaaten.

SB: Wer hat die Strategie für die totale Digitalisierung entwickelt?

WM: Das waren und sind die US-amerikanischen Großkonzerne in Kooperation mit Think Tanks. Sie stellen ein Machtzentrum dar, einem Staat vergleichbar, der seine Macht auch gegen andere Staaten anwendet. Es sind die gleichen, die sich früher vor allem mit Regime Change befasst haben in der Absicht, Rohstoffquellen übernehmen zu können. Die entscheidende Wende hat nach dem Untergang der Sowjetunion und des sog. sozialistischen Lagers stattgefunden. Der moderne Handelskrieg richtet sich nicht mehr nur auf Rohstoffe und nicht mehr nur gegen vermeintlich sozialistische und Entwicklungsländer, sondern auch gegen Europa. Deutschland ist eines der Opfer dieses Krieges. Die Strategie ist Teil dieser imperialistischen Politik.

SB: Wie stellen Sie sich im Unterschied dazu eine linke Vision von Digitalisierung vor? Weniger besorgniserregend?

WM: Begriffe wie links und rechts haben meines Erachtens ausgedient. Insofern würde ich nicht von einer linken Vision sprechen, auch nicht von einer besorgniserregenden Technik. Die Technik als solche ist nicht besorgniserregend; besorgniserregend kann das sein, was mit ihr getan wird. Daten müssen nicht in wenigen riesigen Zentren gespeichert werden. Wenn Herr Meier mit Herrn Müller telefonieren oder per E-Mail kommunizieren will, sollte das auf die einfachste Weise geschehen, nicht auf dem Umweg über den Atlantik, damit dort die Daten der beiden gespeichert, Gespräche abgehört und Mailverkehr ausgewertet werden können.
Die Forderung, die Technik müsse dem Menschen dienen, ist eine ethische Forderung. Sie bedeutet, dass der Sinn der Technikanwendung wertvoll für den Menschen und für die Gesellschaft sein soll. Technik soll Erleichterung für den Menschen schaffen, ihm mehr Zeit für Beschäftigungen außerhalb der Arbeit geben. Das ist keine utopische Forderung, es gibt Alternativen – zum Beispiel die zwischen Zentralisierung und Dezentralisierung. Überwachung ist natürlich nur (oder jedenfalls am effektivsten) zentral möglich. Grundsätzlich sollte der Bürger entscheiden können, welche Technik er bevorzugt. Zu oft wird aber am grünen Tisch über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden statt sie demokratisch einzubeziehen. Letzteres ist meine Vision.
Die Realität sieht gegenwärtig jedoch anders aus. Das derzeit propagierte 5-G-Netz, die Steuerung aus dem Weltraum, bedient ganz andere Zwecke, als den Menschen zu dienen. Das liegt auch daran, dass die möglichen Alternativen derzeit nur in bescheidenem Umfang erörtert werden. Verschiedene Gruppen diskutieren und entwickeln sie in eigenen Zirkeln, aber so – ohne eine Zusammenführung – entsteht keine alternative Strategie. Das ist ein Riesenproblem unserer heutigen Demokratie.

SB: Worauf sollte eine alternative Strategie zielen?

WM: Technik ist nicht vorbestimmt. Es gibt immer Entscheidungsfreiheit. Das gilt nicht nur für die Digitalisierung. Nehmen Sie die erneuerbaren Energien; ob man diese zentral oder dezentral fördert, geschah und geschieht nach Interessenlage. Beide Optionen sind möglich. Die mächtigeren Interessen haben sich bislang weitgehend durchgesetzt. Dafür ist ein florierender Industriezweig, die Solarindustrie, geopfert worden. Es steht schlecht um die Windkraft; an manchen Stellen, weil sie dezentral abgewürgt wird, an anderer Stelle, weil sich – wie im Fall des riesigen Windparks in der Nordsee – die Regierung zentral für einen Konzern entschieden hat. Die Folgen erleben wir: Leitungen müssen durch große Teile des Landes verlegt werden. Dagegen regt sich Widerstand in der Bevölkerung, was die notwendige Energiewende aufhält.

SB: Wie realistisch ist es, sich unter den heutigen Bedingungen, sprich gesellschaftlichen Verhältnissen, etwas mehr als Einzel-Aktionen gegen die totale Digitalisierung zu wünschen?

WM: Das hängt von der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie ab. Wir hatten in den ersten drei Jahrzehnten nach dem Krieg eine funktionierende soziale Marktwirtschaft, die ja auch kapitalistisch war, und trotzdem hat es einen Ausgleich von Interessen gegeben.

SB: Vermutlich wegen der Existenz des sozialistischen Lagers?

WM: Nach dem Fall der Mauer erlebten wir tatsächlich so etwas wie einen Regime-Change hin zu einer marktradikalen Form des Kapitalismus nach US-amerikanischem Muster, in der ein Interessenausgleich nicht mehr existiert. Hinzu kommt die schrittweise Umwandlung unseres Staates in einen Überwachungsstaat. Wenn wir unsere Privatsphäre nicht energisch schützen, wird es keine Interessenvertretung der Bürger mehr geben.

SB: Und dennoch ist der Umgang vieler Menschen mit ihren eigenen Daten, ihrer Privatsphäre – freundlich ausgedrückt – sehr entspannt, man könnte auch sagen sorglos. Mein Eindruck: Viele
verstehen die Bedeutung des Rohstoffs personenbezogener Daten nicht, weil sie die Bedeutung an einzelnen Telefonaten, Mails, Recherchen festmachen, nicht aber an deren Zusammenführung zu einem Abbild der Persönlichkeit. Wie sehen Sie das?

WM: Würden die Daten über unsere eigene Person, ihr Verhalten und jede ihrer Entscheidungen Stunde für Stunde dokumentiert, auf Papier festgehalten und täglich von einem Boten abgeholt, so würde jedem Menschen rasch bewusst, was und wieviel über ihn da gerade seine Privatsphäre verlässt. Dieses “Abholen” findet aber permanent und unbemerkt statt; wir sehen den Transfer unserer Daten nicht mit eigenen Augen. Deshalb blenden ihn viele Menschen aus. Während die Wirtschaft sehr gut versteht, welche Auswirkungen es hat, wenn Daten aus ihrem Forschungs- oder Produktionsbereich gestohlen werden, durchschaut die Privatperson den oft von ihr selbst ermöglichten Datendiebstahl nicht. Aber auch durch diesen kann neben dem Schaden für den Einzelnen Wirtschaftskraft zerstört werden, weil es bei der Verhaltensbeobachtung auch um Kreativität geht.
Es kommt aber noch etwas Gravierendes hinzu: Verhaltensdaten können bewertet werden. Geht man bei Rot über die Straße, könnte das bewertet werden. Auch eine politische Meinungsäußerung könnte als verdächtig eingestuft werden. China liefert ein abschreckendes Beispiel dafür, wie sich das Scoring System auswirken kann.

SB: Einer Studie des Bundesjustizministeriums zufolge gibt es Scoring auch in Deutschland und wird z.B. von Banken und Versicherungen praktiziert.

WM: Banken und Versicherungen interessieren sich sehr für manche unserer Daten und machen von deren Analyse z.B. Kreditvergaben oder Versicherungskonditionen abhängig. Das beschädigt das Vertrauen nicht nur in diese Branchen, sondern auch in den Staat, der das Scoring nicht verhindert.

SB: Sie haben an anderer Stelle davon gesprochen, dass die Digitalisierung in der Konsequenz die Privatsphäre des Menschen völlig auflösen und ihn zu einer Ameise machen wird. Erläutern Sie bitte diesen Vergleich.

WM: Die Ameise tut das, was ihr genetisch als Teil des Ameisenstaates vorgegeben ist. Der Mensch stellt sich seine Aufgaben selbst. Dazu benötigt er aber eine Privatsphäre, in der er ungestört kreativ sein und seine Entscheidungen unbeeinflusst fällen kann. Um eine vorgegebene Aufgabe – z.B. im Arbeitsprozess zu lösen, bedarf es dieser Privatsphäre nicht, zur Entfaltung seiner Kreativität jedoch benötigt der Mensch ungestörte Entwicklungszeit. Wenn er die nicht hat, führt er am Ende nur noch aus; er wird unter Bedingungen der totalen Digitalisierung zur Ameise.

SB: Ungestört auch durch Vorauswahl von Rechercheergebnissen im Internet, wenn ich Sie richtig verstehe?

WM: Ungestört und nicht fremd gesteuert durch die sogenannte Profilbildung, die die Auswahlmöglichkeiten und damit auch die Entscheidungsmöglichkeiten und so automatisch die Kreativität beschränkt; man bewegt sich dann nur noch in der eigenen Blase.

SB: Ich erinnere mich an einen Text von Ihnen, in dem Sie von Diebstahl und volkswirtschaftlichem Raub sprechen, der die wirtschaftliche Kraft eines Staates zerstören kann. Die gleichen Unternehmen, die die Digitalisierung vorantreiben, zerstören die wirtschaftliche Kraft des Staates? Das müssen Sie erklären.

WM: In einer neoliberalen Marktwirtschaft sind globale Konzerne gleichzusetzen mit fremden Staaten. Sie treten in Konkurrenz zu Nationalstaaten und ihren Bürgern. Wenn der Datenrohstoff von diesen globalen Konzernen gestohlen wird, ist die Schädigung der Bürger Deutschlands oder eines anderen einzelnen Landes ja kein Thema für die Diebe. Da besteht also kein Interessenkonflikt. Hinzu kommt: Je weniger demokratisch ein Staat ist oder schrittweise wird, je weniger vertritt er noch die Interessen der eigenen Bürger. Die Vertretung von Interessen der Bürger durch eine Regierung ist ja nicht automatisch gegeben, sondern durchaus offen.

SB: Welche Bedeutung haben bei der Steuerung der Digitalisierung aus Ihrer Sicht der Deutsche Ethikrat, Ethik-Kommissionen an Universitäten und Ethik-Beauftragten in Unternehmen?

WM: Ich habe kein Vertrauen in solche Kommissionen. Ich glaube nicht, dass die totale Digitalisierung durch Ethikräte oder -kommissionen verhindert wird. Es fehlt an Demokratie und ethischem Bewusstsein in unserer Gesellschaft. Ethik-Kommissionen sollen wie ein Beruhigungsmittel auf die Bürger wirken. Sie sollen den Eindruck erzeugen, da sei jemand mit großer Expertise, der die Dinge in die richtigen Bahnen lenkt, die Digitalisierung so steuert, dass Datenmissbrauch und andere negative Effekte nicht eintreten können. Aber das findet nicht statt, kann zum Teil auch gar nicht mehr stattfinden, allein als Folge der Privatisierung der Wissenschaft.
Digitalisierung als ein technisches Hilfsmittel könnte in großem Umfang zur Lösung von Menschheitsproblemen beitragen. Das hat aber nichts mit der totalen Digitalisierung zu tun, die derzeit nicht nur bei uns stattfindet. Daran ändern auch Ethik-Kommissionen nichts. Um Menschheitsprobleme zu lösen oder mindestens ernsthaft anzugehen, muss das politisch gewollt sein. Dieser Wille fehlt, wie man auch an der Besetzung der Kommissionen sieht.
Hinzu kommt: Es findet auch eine Digitalisierung der ethischen Werte statt. Sie dienen ja eigentlich als Richtschnur dafür, was gut und richtig, vertretbar und/oder erstrebenswert ist. Wenn man diese Werte digitalisiert, landet man bei den Bewertungen, bei Evaluationen, knappen Statistiken. Jede Leistungsmessung findet heute durch Evaluierung statt. Das hat mit dem ethischen Vorgang der verantwortlichen Einschätzung der Dinge/Prozesse nichts mehr zu tun. Der Ethikrat müsste eigentlich die Digitalisierung ethischer Werte verhindern, aber das tut er nicht. Er schaut bestenfalls auf Verträglichkeit, mildert Effekte ggf. ab. Gewissensentscheidungen trifft der Mensch aber mit seiner ganzen Person, all seinen Eigenschaften. Das sind komplizierteste Abwägungen. Es gibt keinen Algorithmus dafür. Genau deshalb gibt es die Ethik. Wenn ich anfange, ethische Werte zu digitalisieren, vernichte ich die Ethik genau an dem Punkt, an dem es darauf ankäme sie hochzuhalten. Die von Ihnen angesprochenen Gremien haben aus meiner Sicht nur eine Feigenblattfunktion.

SB: Noch vor ca. 10 Jahren gab es weltweit (auch unter Linken) die Hoffnung, die Digitalisierung würde Demokratie- und Protestbewegungen stärken und hätte so etwas wie ein revolutionäres Potenzial. Das hat sich – abgesehen von der Klimabewegung – m.E. nicht bestätigt. Oder halten Sie es für möglich, dass die Digitalisierung auch Chancen für soziale und politische Kräfte eröffnet und dadurch ein sozialdemokratisches oder, wenn Sie wollen, auch sozialistisches Projekt eine neue Chance bekommt?

WM: Gegenfrage: Glauben Sie, dass China sich durch Digitalisierung zur Demokratie entwickelt? Ist China der Demokratie durch Wohlstand überhaupt näher gekommen? Warum sind denn alle sozialistischen Projekte auf dem südamerikanischen Kontinent wie auch überall sonst auf der Welt gescheitert? Es wird immer wieder übersehen, dass jede Technik politisch gelenkt werden kann – in die eine oder die andere Richtung. In der Tat gibt es neue Möglichkeiten der Vernetzung – siehe Klimabewegung oder den seinerzeit euphorisch begrüßten Arabischen Frühling. Aber was ist daraus geworden? Die Möglichkeiten des Staates aber auch der großen Think Tanks, auf solche Bewegungen einschränkend zu reagieren, sind groß. Denken Sie nur an die Diffamierungen von Greta Thunberg, an die privaten Institute, die Klimawandel-Verleugner mit zweifelhaften Argumenten versorgen usw.
Ich schließe nicht aus, dass mit technischen, digitalen Mitteln ein gesellschaftlicher Prozess angestoßen wird. Er ist aber zum Scheitern verurteilt ist, wenn er nicht zugleich von ganz anderen gesellschaftlichen Kräften gespeist wird. Sonst können solche Bewegungen nicht zu dauerhaftem Erfolg führen.

Quelle: Schattenblick vom 22.02.2020