“Die parlamentarische Opposition wiederum wird bestraft, weil sie über Wochen das Opponieren einstellte und zum Nickdackel der Regierung wurde. Die aktuellen Proteste sind so gesehen die Schutzimpfung der Demokratie gegen die Ein-Positionen-Herrschaft. Es sticht und schmerzt – aber hilft hoffentlich.”
Quelle: Steingarts Morning Briefing” https://www.gaborsteingart.com/morning-briefing/
von Ralf Lankau
Das erzwungene Schließen der Schulen wegen der Corona-Pandemie drei Wochen vor Ostern und die damit verbundene Verlagerung der Kommunikation zwischen Lehrerinnen, Lehrern und Schülern auf digitale Kanäle führt zu seltsamen Auswüchsen. Eine Privatschule ordnet den Umgang mit personenbezogenen Daten der Schülerinnen und Schüler ganz den Anforderungen von Google unter. Wer Kinder in der Schule hat, sollte solche Nutzungsbedingungen nicht unterschreiben und einen Schulwechsel erwägen.
Weiterlesen und Quelle: https://futur-iii.de/2020/04/08/die-corona-welle-reiten-02-g-suite-for-education/
In Italien, Spanien und Frankreich sind mehrere zehntausend Menschen schwer am Corona-Virus erkrankt. Ihr Überleben ist von einer gut ausgestatteten Krankenhausversorgung mit ausreichenden intensivmedizinischen Einrichtungen abhängig.
Das Gesundheits- und Krankenhauswesen dieser Länder wurde während und nach der Euro-Krise massiv eingeschränkt. Es ist infolgedessen nicht mehr in der Lage, diesen schwer erkrankten Menschen angemessen beizustehen.
Wir fordern deshalb die leitenden Instanzen der Europäischen Union, der Eurozone und die Regierungen ihrer weniger betroffenen Länder Deutschland, Niederlande und Österreich sowie des De Facto-Mitgliedslands Schweiz auf, diesen Menschen und dem um ihr Überleben kämpfenden Beschäftigten der italienischen, spanischen und französischen Krankenhäuser beizustehen.
Wir fordern:
(1) die Mobilisierung aller geeigneten Transportkapazitäten, damit die schwerkranken Patientinnen und Patienten aus Italien, Spanien und Frankreich in die Akutkrankenhäuser der weniger betroffenen Länder der EU verlegt und dort behandelt werden
(2) die Bereitstellung eines zinslosen Notfallkredits durch die Europäische Investitionsbank im Umfang von jeweils 25 Milliarden Euro an die betroffenen drei Länder sowie die ebenfalls stark bedrohten Länder Griechenland und Portugal, damit sie die Versorgung der Pandemiekranken und die Ausstattung des Gesundheitspersonals mit den erforderlichen Ausrüstungen hochfahren können
(3) die sofortige Auflösung der Flüchtlingslager in Griechenland und die Verteilung der Asylbewerber auf die von der Pandemie weniger betroffenen EU-Länder
(4) die Streichung der Staatsverschuldung dieser fünf Länder um mindestens zwei Drittel, damit sie ihr öffentliches Gesundheitswesen wieder aufbauen und die Folgen des wirtschaftlichen Lockdowns überwinden können.
Im Interesse der betroffenen Kranken und der besonders bedrohten Insassen der Flüchtlingslager und Pflegeheime muss dringend und großzügig gehandelt werden. Wenn dies nicht geschieht, werden Tausende sterben, obwohl ihnen hätte geholfen werden können. Dies wäre dann auch das Ende des europäischen Integrationsprozesses.
Nichthandeln bedeutet unterlassene Hilfeleistung. Solidarität rettet Menschenleben! Die Unterzeichnenden sehen diese Forderungen nach humanitärer Soforthilfe nur als den ersten Schritt hin zu weltweiter Solidarität.
Erstunterzeichner:
Michael Backmund (München), Rolf Becker (Hamburg), Frank Borris (Bremen), Petra Gerschner (München),Rüdiger Hachtmann (Berlin), Hannes Hofbauer (Wien), Andrea Komlosy (Wien),Thomas Kuczynski (Berlin), Jennifer Kujack (Berlin),Norbert Meder (Köln), Erhard Neckermann (Lichtenfels), Karl Heinz Roth (Bremen), Florian Schmaltz (Berlin), Peter Thaesler (Hamburg), Konstantin Wecker (München).
Zum Aufruf: https://coronakrise-europa.net/
Hinter Italien und Spanien gehört Frankreich mit zur Zeit fast 9.000 Todesfällen mit Covid-19-Zusammenhang zu den am stärksten vom neuen Coronavirus getroffenen Ländern Europas. Frankreich ist jedoch auch das Land, in dem die Studien mit dem ursprünglichen Malariamittel „Chloroquin“ als Therapeutikum gegen Covid-19 am weitesten sind. Lobby- und Wirtschaftsinteressen der Pharmaindustrie verhindern jedoch bis dato eine Anerkennung dieses preiswerten Therapieansatzes, wie Pierre Blanchaud exklusiv für die NachDenkSeiten zu berichten weiß.
von Klaus-Jürgen Bruder
Nicht das Virus bestimmt unser Reden, Denken, Tun, sondern der Diskurs der Macht bestimmt, wie wir über das Virus reden, welche Haltung wir ihm gegenüber einnehmen, unsere Ängste und unsere Handlungen.
Der Diskurs der Macht ist zunächst das, was wir aus den Medien erfahren, was wir weiter tragen in alle unsere Beziehungen und Begegnungen.
Durch die Vermittlung der Medien haben wir Zugang zu anderen Bereichen Sphären der Gesellschaft außerhalb unserer engeren Welt der Erfahrung, hören wir andere Meinungen, Informationen, Orientierungen, die wir in unseren Alltag, unsere Arbeit und Lebensgestaltung einbringen, die sich in unsere Begegnungen und Beziehungen hineindrängen.
Der Diskurs der Macht ist mehr als das Reden zwischen Zweien, als das Hin und Her von Rede und Antwort, das bereits in der Dyade stattfindet. Er ist mehr als der Ausdruck des emotionalen Bandes, das durch diesen Austausch aufrechterhalten wird. Der Diskurs übersteigt die Situation der Dyade, ist nicht gebunden an die Anwesenheit der Teilnehmer, verselbständigt sich sozusagen.
Sie diffundieren in die Kommunikation der vergesellschafteten Individuen, indem das Individuum die Parolen, Behauptungen, Bewertungen, Sprachregelungen dieses Diskurses übernimmt als Ratschläge über das „richtige“ Verhalten, Denken und weiter trägt in den Alltag seines Lebensraumes.
In allen unseren Gesprächen mit den unterschiedlichen Gesprächs-Partnern geht es um die Vergewisserung der eigenen Position im Diskurs der Macht, unserer „korrekten“ Haltung zu den Parolen des Diskurses der Macht, der „richtigen Sicht“ auf die Welt und unserer Stellung in ihr: Dadurch wirken sie normativ.
Es handle sich nicht um eine einfach Grippe-Welle, der jedes Jahr tausende zum Opfer fallen – wovon wir nebenbei bisher nichts gewusst hatten -, sondern um eine Pandemie. Diese sei wesentlich gefährlicher und erfordere ganz andere Maßregeln der Vorsicht.
Wir – die meisten – folgen diesen Ansagen: wir halten Abstand voneinander, wir geben uns nicht mehr die Hand, wir bleiben zu Hause – aus Angst vor „Ansteckung“ – die Angst der Herrschenden: der Austausch mit anderen könnte „ansteckend“ wirken: die Produktivkräfte der Solidarität, der „Schwarmintelligenz“.
Wir vertrauen den Ansagen der Experten – was sollen wir anderes tun? Naja: es gibt unterschiedliche Expertisen – aber in den Schmuddelmedien – nicht in den Qualitätsmedien – auch diese Unterscheidung, Trennung ist eine Wirkung der Macht und ihres Diskurses.
Weder über den Grad der Gefährlichkeit des Virus noch über die Wirksamkeit der Mittel dagegen besteht Einigkeit (1) – aber: die Panikmacher sind weit stärker als die Stimmen der Mahner zu Vernunft. Wieder: eine Wirkung der Macht.
Die einfachsten Vergleiche werden nicht gezogen: während jeder Kontakt mit der tödlichen Bedrohung behindert, verboten, sabotiert wird; werden die todesbedrohten „Massenveranstaltungen“ – wenn sie einem Kalkül der Macht dienen, nicht angerührt: bei Defender dauerte es kostbare 2 Wochen, bis auch diese staatlich organisierte Zusammenrottung abgesagt wurde.
Asymmetrie ist ja eine wichtige Methode des Diskurses der Macht: ein gravierendes Beispiel: die immer wieder zu zitierende Kassiererin im Supermarkt: vollkommen ungeschützt muss sie sich den Beatmungen durch die Kunden direkt vor ihr, Kopf an Kopf aussetzen: Beispiel von Verantwortungslosigkeit – oder Inkongruenz des Diskurses?
Gleichzeitig stellen die Medien sich nicht als die Vertreter der Mächtigen dar, sondern als „unsere“ Freunde, die bei uns am Küchentisch sitzen (2) , die uns unterhalten, „informieren“, „beraten“, in allen persönlichen Angelegenheiten. Sie „deuten“, was wir sehen, interpretieren unsere Wahrnehmung, unser Erleben, sie geben keine Befehle oder Anweisungen, sie machen Vorschläge, sie verführen. Gerade dadurch üben sie Macht aus. Sie wirken normativ – im Modus des Nahelegens, Verführens, Drängens (3).
Laut Foucault ist die Macht: „eine Weise des Einwirkens auf ein/mehrere Subjekte“, sie wirkt, indem sie „anstachelt“, „eingibt“, „ablenkt“. Nur „im Grenzfall nötigt oder verhindert sie vollständig; aber stets sofern die Subjekte handeln oder zum Handeln fähig sind. Stets bleiben die Subjekte ihrer Einwirkung als solche anerkannt“.
Hier liegt zugleich die Grenze der Macht: Erst indem wir ihr Folge leisten, kann die Parole der Macht ihre Wirkung ausüben. Gleichzeitig sind es die Folgen, an denen wir den Diskurs der Macht, besser noch die Wirkung der Macht erkennen.
Der Diskurs der Macht ist die, (eine der) wichtigste(n) Bedingung(en) für die Entwicklung und Aufrechterhaltung der psychologischen Mechanismen der Herrschaftsstabilisierung von Seiten der Beherrschten, die „kulturelle Hegemonie“, der invisible immaterielle Link, zwischen dem Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse und den vergesellschafteten Individuen.
Wir denken nur noch: wie schütze ich mich, wie sorge ich vor, verbunden mit der Hoffnung, es wird bald vorbei sein – wir denken nicht mehr an anderes, was vorher wichtig gewesen war: die Wirkung der Ablenkung – von dem, was diese „Krise“ erst möglich gemacht hat: das Gesundheitswesen war nicht darauf vorbereitet, keine ausreichende Vorsorge an medizinischem Schutzmittel, durch „Sparpolitik“ verursachter Mangel an Personal und Kliniken. Die Panik des Kaninchens angesichts der unvorhersehbar aufgetauchten Schlange.
Panik zunächst der Herrschenden: ein verschwiegener Impuls angesichts nicht erfüllten Versprechens: die Bevölkerung vor Schaden zu bewahren. Solches Schuldgefühl ist schnell verdrängt durch Hyperaktivismus und durch Verschieben der Verantwortung auf die verratene Bevölkerung: „jeder muss sich jetzt kümmern – um das worum wir, die Verantwortlichen, uns nicht gekümmert haben – „alle sind jetzt verantwortlich“.
Wir vergessen vor lauter Schreck, wie lange schon diese Zustände von Verantwortungslosigkeit und Weiterschieben der Verantwortung herrschen: Zerstörung nicht nur des Gesundheitswesens durch Privatisierung, Zerstörung der Lebensbedingungen durch Umweltzerstörung, Krieg, Arbeitslosigkeit und wie arrogant die Kritik an dieser Verwahrlosung weggewischt worden war, die Kritiker ausgeschlossen, gewaltsam mundtot gemacht.
Und wir haben die Wachsamkeit verloren, zu sehen, wie diese Zerstörung weiter fortgesetzt wird, durch die Drosselung der Lebensbedingungen aufs „Notwendigste“. Deren „Folge“: die Vernichtung von Existenzen – der kleinen Gewerbetreibenden, der Künstler, der prekären Lebensformen.
Auf der anderen Seite werden bereits Vorbereitungen auf absehbare Proteste getroffen: jetzt schon die Pläne, die Notstandsgesetze zu verschärfen, zu erweitern. Die Bedeutung der geplanten Ausgangssperre verrät sich überdeutlich!
Von Absichten brauchen wir nicht zu sprechen – wir sehen: Wirkungen (des Diskurses der Macht). Aber beunruhigend wäre, wenn diese Wirkungen nicht beabsichtigt waren, denn dann haben wir Grund, den Verantwortlichen zu mißtrauen: sie könnten der Katastrophe „in bestem Glauben“ den Weg bereiten.
Vielleicht aber nützen sie die Gelegenheit als Feldexperiment: zu sehen, wie wird sich die Bevölkerung im Falle eines Falles verhalten. Sie werden es brauchen: denn die Kosten der mit der Bekämpfung des Corona-Virus begründeten Eingriffe werden zu bezahlen sein.
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(1) John P.A. Johannidis A fiasco in the making? As the coronavirus pandemic takes hold, we are making decisions without reliable data
https://www.statnews.com/2020/03/17/a-fiasco-in-the-making-as-the-coronavirus-pandemic-takes-hold-we-are-making-decisions-without-reliable-data/;
Covid19 wurde bisher insbesondere aufgrund von Angaben aus der chinesischen Stadt Wuhan für wesentlich gefährlicher als die Grippe gehalten. Eine neue Studie von Forschern aus Japan und den USA kommt nun aber zum Ergebnis, dass die Mortalität von Covid19 selbst in Wuhan bei nur 0.04% bis 0.12% gelegen habe und somit eher noch geringer sei als bei der saisonalen Grippe, deren Mortalität bei ca. 0.1% liegt. Als Grund für die offenbar stark überschätzte Mortalität von Covid19 vermuten die Forscher, dass in Wuhan ursprünglich nur ein kleiner Teil der Fälle erfasst worden sei, da die Krankheit bei vielen Personen vermutlich symptomlos oder mild verlief.
https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2020.02.12.20022434v2;
Virologin Prof. Dr. Karin Mölling sagt, dass Corona kein schweres Killervirus ist! Die Panikmache sei das Problem.
https://www.radioeins.de/programm/sendungen/die_profis/archivierte_sendungen/beitraege/corona-virus-kein-killervirus.html;
„[Die modernen Methoden zum Virusnachweis wie die Polymerase-Kettenreaktion, kurz PCR] sagen nichts darüber aus, wie sich ein Virus vermehrt, welches Tier dieses Virus trägt oder wie es Leute krank macht. Es ist so, als wolle man durch einen Blick auf die Fingerabdrücke einer Person feststellen, ob sie Mundgeruch hat.“ Appell von 14 Top-Virologen der „älteren Garde“ an die junge Forscher-Generation,
in: Science, 6. Juli 2001; 293(5527):24-5.
(2) Walter Bühl, Das kollektive Unbewusste in der postmodernen Gesellschaft, Konstanz, 2000
(3) Foucault, Michel (1982/1987), The Subject and Power. In Hubert L. Dreyfus/Paul Rabinow (Eds.), Michel Foucault: Beyond Structuralism and Hermeneutics. Chicago, Univ. of Chicago Press, 2o8-226, dt.: Das Subjekt und die Macht. In: Hubert L. Dreyfus/Paul Rabinow (Hrsg.): Michel Foucault: Jenseits von Strukturalismus und Hermeneutik. Frankfurt/M.: Athenäum 1987, 243-264, S. 255
von Klaus-Jürgen Bruder
Von „Staatskrise“ zu sprechen sei „überblasen“ versucht Blome (1) den im parlamentarischen Putsch unterlegenen linken Kandidaten für die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow zu belehren (2).
„Staatskrise“ kann man diese „Epiphanie“ (3) von Thüringen durchaus nennen: wenn man sich die Bedeutung des Diskurses der sich selbst so nennenden „Politischen Klasse“ der Medien im Bett mit den Politikern für die Aufrechterhaltung der Staatsloyalität eingesteht.
Spätestens am Aufwand, den die Vertreter dieser „Klasse“ nun treiben, um ihre Deutung des von ihnen lieber bezeichneten „Dammbruchs“ durchzusetzen, bestätigt diese Bedeutung dieses Diskurses der Macht.
Am Beispiel Thüringen kann man sehr gut sehen, wie dieser Diskurs funktioniert: da hat er nämlich nicht mehr funktioniert, da lagen sozusagen seine Nerven blank:
Das falsche Spiel mit den Parolen dieses Diskurses: „Keine Zusammenarbeit mit den Rechten – keine Zusammenarbeit mit den Linken“ war mit einem Schlag beendet, als mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD der Kandidat des „Rot-Rot-Grünen“-Bündnisses, der bisherige Ministerpräsident des Landes Thüringen, abgewählt worden war.
Nun war vor aller Augen offenkundig geworden, was „nie wieder“ geschehen gemacht hätte werden dürfen: die Zusammenarbeit mit den Rechten.
Maaßen (4), der sich nicht mehr weiter enttarnen konnte, kommentierte: „Hauptsache, die Linken sind weg!“ – egal was es kostet, wird man zurecht diese Offenbarungs-Satz vervollständigen können.
Er war allerdings der einzige, der nicht der AfD-Fraktion angehörte, und dennoch mit seiner Preisgabe der Absicht (aller) die Konsequenz daraus zog, dass das frivole Treiben mit der Täuschung (der Bevölkerung) nicht mehr funktionierte.
Denn sie wussten, was sie mit ihrem „nie wieder“ verstecken wollten:
Sie konnten sich nicht nur ausrechnen, dass das Bündnis mit den Linken weniger Stimmen versammelt, als sie, die anderen Parteien selbst zusammen,
sondern es gab sogar Vorgespräche innerhalb dieser Parteien, die die Realität des Blocks im Nachhinein erkennen lassen
und die schließlich ja nicht weniger als das fundamentum in re in ihrem gemeinsamen „neoliberalen“ Manthra haben.
Das zu verstecken war der Sinn und Inhalt des Diskurses der Macht vor dem Platzen seiner Lügen.
Den Judassen war klar: die Linken verhindern geht nur in Kumpanei mit der AfD.
Was sie vorher nicht geahnt hatten, dass sie das ihr Gesicht gekostet hat.
Das versuchen sie mit dem Abschieben der Verantwortung wieder zu liften: abschieben auf den Buckel der FDP dafür, dass sie sich als Klingelbeutel für die Stimmen gegen Ramelow zur Verfügung gestellt hat, und auf den Buckel der AfD dafür, dass sie der Absicht der Verschwörer zum Erfolg verholfen hat.
Vollkommen durchgeknallt ist der Versuch, die Linken selbst zum Spielverderber zu machen, indem man ihnen vorwirft, sich überhaupt zur Wahl gestellt zu haben, statt die Regierung einfach provisorischer Form weiter geführt zu haben (AKK) . Das ist allerdings der Vorwurf, sich an die Regeln der Demokratischen zu halten. Die letzte Spitze der Pirouette ist damit erreicht: Die Zusammenarbeit mit der Rechten besiegelt die Verabschiedung der Demokratie.
(1) Nikolaus Blome, bis Herbst 2019 stellvertretender Chefredakteur der Bild – Zeitung und verantwortlich für das Politik- und Wirtschaftsressort. (https://de.wikipedia.org/wiki/Nikolaus_Blome {13.2.2020)
(2) bei „Maischberger“ am 12.02.2020
(3) Hier in seiner wörtlichen Bedeutung: „Erscheinung des Herrn“
(4) Hans-Georg Maaßen, von August 2012 bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im November 2018 war er Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). (https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen)
Ein Kommentar von Dagmar Henn auf Kenfm.de, 31.1.2020.
Link: https://kenfm.de/tagesdosis-31-1-2020-ja-ich-hasse/
„Ausgerechnet in diesem Land soll ein »Denkmal für die Opfer des Kommunismus« errichtet werden. Ein Denkmal für die Opfer des Kapitalismus fehlt. Anstelle dessen wird das Kaiserschloss wiedererrichtet, welches auch ein Symbol für die vielen Millionen Toten des maßgeblich von Deutschland mit zu verantwortenden Ersten Weltkrieges ist…..”
Vollständiger Text des Aufrufs und Erstunterzeichner: KaltenKriegStoppen
Diese Erklärung kann bis zum 8. Mai 2020 unterzeichnet werden, indem unter Angabe des Vor- und Nachnamens sowie des Wohnortes eine Nachricht an Herrn Thomas Hecker geschickt wird. E-Mail-Adresse: thomas.hecker@email.de
Wir werden in der kommenden Zeit vor dem Kongress, Meldungen und Links zu entsprechenden Berichten auf unsere Seite stellen, die das Thema von aktuellen Ereignissen her beleuchten.
